Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

Die Sitzung wird vom Bürgervorsteher, Herrn Lehrkamp, eröffnet. Er begrüßt die Damen und Herren Stadtvertreter, den Bürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Presse und die anwesenden Einwohner. Ein Vertreter des Jugendparlaments ist nicht anwesend.

Es wird festgestellt, dass die Tagesordnung und die Unterlagen allen fristgemäß zugegangen sind. Die Unterlagen für den öffentlichen Teil liegen einmal im Saal aus. Von 24 Stadtvertretern sind 23 anwesend. Damit ist die Versammlung beschlussfähig.

Herr Wankammer – UBL-Fraktion:

Herr Wankammer lehnt die Tagesordnung ab. Er begründet dies damit, dass der Finanzausschuss vor 14 Tagen ausgefallen ist, weil keine Tagesordnungspunkte vorlagen. Zum anderen liegen den Stadtvertretern erst heute ausgeteilte umfangreiche Unterlagen vor, die noch nicht mal gelesen werden konnten. Er hält dies für eine nicht gerechtfertigte Arbeitsweise.

Herr Dr. Schultz – SPD-Fraktion:

Er gibt folgende Erklärung ab:

Die Fraktion der SPD ist über das Zustandekommen dieser Stadtvertreterversammlung äußerst unzufrieden. Sie lehnen diese Verfahrensweise ab. Er fragt den Bürgermeister in dem Zusammenhang, wie er mit dem Städte- und Gemeindetag in Zukunft umgehen möchte, da am gleichen Tag die Hauptversammlung des Städte- und Gemeindetages stattfindet, zu der Vertreter des Parlaments delegiert waren. Er sieht in dieser Verfahrensweise eine weitere Brüskierung der Stadtvertreter. Er ist als Person mit dieser Verfahrensweise sehr unzufrieden und schließt sich den Worten seines Vorredners an.

Herr Lehrkamp fühlt sich für die Tagesordnung und den heutigen Termin stark verantwortlich und entschuldigt sich dafür. Ihm war nicht bekannt, dass die Tagung des Städte- und Gemeindetages heute stattfindet. Er hat vom Bürgermeister diesen konkreten Terminvorschlag mit Datum und Uhrzeit erhalten. Natürlich hat der Bürgermeister das Recht, mit verkürzter Ladefrist eine Stadtvertreterversammlung zu beantragen; er ist dem Schreiben des Bürgermeisters nachgekommen. Wörtlich sagt er: „Ich werde daraus die Verpflichtung von Ihnen abnehmen, in Zukunft den für Donnerstag 15:30 Uhr vorgesehenen Termin einer Stadtvertretersitzung mit den Präsidiumskollegen durchzusetzen.“

Herr Lehrkamp verweist auf den Inhalt der Mappen und vorliegende Anträge.

Im Anschluss lässt er über die Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            20

Nein-Stimmen:                3

Enthaltungen:                              0

Damit ist die Tagesordnung angenommen.

Herr Lehrkamp bittet die Fraktion darüber nachzudenken, ob künftig die Einwohnerfragestunde zeitlich anders gelegt werden sollte, als bisher.