Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Lehrkamp eröffnet die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Von Seiten der Einwohner möchte niemand das Wort ergreifen. Somit erhalten die Stadtvertreter die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Herr Lehrkamp bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu der Frage von Herrn Jahns (dem Protokoll beiliegend).

Es wird sich darauf geeinigt, dass die Verwaltung dazu schriftlich Stellung nimmt. Die Stellungnahme an Herrn Jahns soll innerhalb von 3 Wochen erfolgen. Eine Kopie erhalten alle Fraktionsvorsitzenden der Bürgervorsteher und der Bürgermeister.

Herr Ernst Hagemann:

Er spricht im Namen der Bürger der Pasewalker Allee die Transporte durch die Pasewalker Allee/Innenstadt zur Biogasanlage an. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob ein solch großer Traktor mit überdimensionalen Reifen sein muss oder ob es möglich ist, eine Ausnahmegenehmigung für den Lilienthalring bzw. über die Umgehungsstraße zu bekommen.

Herr Galander beantwortet die Fragen:

Die Transporte können nicht anders durchgeführt werden. Das Fahrzeug

wurde von dem Betrieb in Rubkow neu angeschafft und wird

zwischendurch auch für andere Arbeiten verwendet. Man kann nicht

erwarten, dass er sich einen Sattelzug kauft, der dann steht; das wäre

ökonomische und wirtschaftlich nicht rechenbar.

Schon vor 1 Jahr wurde mit dem Straßenbauamt und anderen

zuständigen Behörden, dem Bauernverband und Agrarunternehmen der Region, die den Wunsch hatten, die Ortsumgehung für ihre Traktoren nutzen

zu können, gesprochen. Es gab eine ganz klare Aussage, dass das nicht möglich ist. Die Ortsumgehung ist eine Bundesfernstraße und nach diesem Regelwerk ausgebaut. Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von unter 60 km/h dürfen diese nicht nutzen. Es wird auch keine Ausnahmegenehmigung dafür geben.

In diesem Jahr soll die Straße von der B 197 asphaltiert werden. Somit würde

sich ein Lückenschluss von der 109 in die 197 über den Teilbereich Gellendin

ergeben. Des weiteren ist die Verbindung von der 197 zur Spantekower

Landstraße geplant.

Wir haben keine Möglichkeit, die Durchfahrt durch die Stadt zu verbieten. Herr Galander hat aber heute mit dem Eigentümer und dem Investor (Herrn Wulff) gesprochen. Er hat ihm gesagt, dass durch den Frost der vergangenen Wochen in den Güllesilos in der Rubkower Anlage sehr viel gefahren werden musste. Er hat ihm aber versichert, dass er dafür Sorge tragen wird, sobald der Dauerbetrieb der Anlage insgesamt gesichert ist, dass in der Zeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr keine Gülletransporte mehr erfolgen.

Zur Variante Bluthslust/Lilienthalring sagt Herr Galander, dass das möglich ist und zu gewissen Zeiten auch dort gefahren wird. Er wird das noch mal mitnehmen und mit Herrn Wulff darüber sprechen.

Weitere Anfragen gibt es nicht. Herr Lehrkamp schließt um 17:46 Uhr die Einwohnerfragestunde. Danach wird mit der Abstimmung zur Haushaltssatzung fortgefahren.