| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 6 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
| Datum: | Do, 02.03.2006 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 19:00 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Fin/285/2006 Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2006 | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | Herr Butzke, Detlef Dr. | |||||||
| Federführend: | Amt für Finanzen | Beteiligt: | Amt für Finanzen | |||||
| Bearbeiter/-in: | Kwasniak, Manuela | |||||||
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Herr Dr. Schultz – SPD-Fraktion – weist darauf hin, dass soeben ein anderer Haushalt mit zusätzlichen Kosten beschlossen wurde.
Herr Böttcher – CDU-Fraktion – beantragt
eine namentliche Abstimmung.
Zu dem Hinweis von Dr. Schultz bittet Herr Dr. Butzke darum, dass entweder ein Antrag gestellt wird oder der Bürgervorsteher stimmt so ab, dass das Haushaltssicherungskonzept in der Form durch die Verwaltung zu ändern ist, wie es den bestätigten Anträgen im Haushaltsplan entspricht.
Daraufhin stellt Herr Rusch – Fraktion UBL – den folgenden Antrag:
Die Stadtvertretung beschließt das Haushaltssicherungskonzept in einer
Fassung, die den bestätigten Anträgen zum Haushalts 2006 entspricht.
Von der Fraktion Die Linke.PDS liegt der folgende Antrag vor:
Die Fraktion Die Linke.PDS beantragt in Anlage II- Tabelle E2
„Reduzierung der Ausgaben für Events“ die Einsparung von geplanten
25 % auf 50 % zu erhöhen.
Die so frei werdenden Haushaltsmittel (11.625 EUR) sind in die Anlage II
– Tabelle E1 „Kürzungen von Zuschüssen an Dritte“ Unterabschnitt 4700
„Förderung der Wohlfahrtspflege“ Grupp.Nr. 717001 „Zuschuss
Seniorenbegegnungsstätte“ in Höhe von 10.000 EUR (ergibt 15.000 EUR
gesamt) umzuschichten. Die restlichen 1.625 EUR sind in die
nachfolgende Haushaltsstelle der Tabelle E1 Grupp.Nr. 717002
„Zuschuss freie Träger“ zu integrieren.
Herr Lehrkamp schlägt vor, über den Antrag der UBL zuerst abzustimmen, dann über den Antrag der Fraktion Die Linke.PDS und anschließend über das gesamte Haushaltssicherheitskonzept, namentlich.
Abstimmungsergebnis über den Antrag der Fraktion UBL:
Ja-Stimmen: 17
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 2 bestätigt
Abstimmungsergebnis über den Antrag Fraktion Die Linke.PDS:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 11 bestätigt
Es erfolgt die namentliche Abstimmung über das geänderte Haushaltssicherungskonzept.
| Dafür | Dagegen | Enthalt. |
Andrejewski, Michael |
| x |
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Böttcher, Joachim |
| x |
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Gehrke, Norbert | x |
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Hagemann, Ernst |
| x |
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Hagemann, Hans-Joachim |
| x |
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Jahns, Klaus |
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| x |
Jasinski, Renate |
| x |
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Koehler, Rolf | x |
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Lehrkamp, Karl-Dieter |
| x |
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Meyer, Holger | x |
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Rusch, Roland | x |
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Sadewasser, Rico | x |
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Schröder, Wolfgang | x |
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Schukat, Manfred |
| x |
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Schultz, Uwe | x |
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Stifft, Wolfgang |
| x |
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Vandree, Christine | x |
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Vetter, Alexander | x |
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Wachlin, Eberhard | x |
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Wankammer, Walter | x |
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Zerbe, Ilona |
| x |
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Zeretzke, Monika |
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| x |
Damit wird über das geänderte Haushaltssicherungskonzept wie folgt abgestimmt.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt in Verbindung mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2006 das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept (HHSK V).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 9
Enthaltungen: 2