| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 12 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
| Datum: | Do, 02.02.2006 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 20:45 | Anlass: | Sitzung | |||||
| Fin/263/2005 2. Lesung Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2006 (Beschlussfassung) | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | Herr Dr. Butzke | |||||||
| Federführend: | Amt für Finanzen | Beteiligt: | Amt für Finanzen | |||||
| Bearbeiter/-in: | Kwasniak, Manuela | |||||||
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Herr Koehler, Herr Wankammer und Herr Starigk haben die Versammlung verlassen. Damit nehmen noch 17 Stadtvertreter an der Abstimmung teil.
Zu der Vorlage liegen Anträge der Fraktion der IfA und der Fraktion Die Linke.PDS vor. Über diese wird nach Meinungsäußerung abgestimmt.
Abstimmung über die Anträge der Fraktion der IfA:
Über beide Punkte wird einzeln abgestimmt.
1. Dem Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Hebesatz von 360
wird nur für das Jahr 2006 zugestimmt.
Die Verwaltung erhält den Auftrag, Angebote zum Verkauf bzw. zur Verpachtung der Stadtforst einzuholen.
Eine Entscheidung wird auf der Stadtvertretersitzung am 24.08.2006 dazu getroffen und wird Berücksichtigung in der weiteren Höhe des Gewerbesteuersatzes ab 2007 finden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 2
2. Die Eigenkapitalverzinsung aus dem Gewinn der GWA hat bereits 2006 zu erfolgen und ist grundsätzlich (auch für alle weiteren Jahre) auf 10 % festzulegen.
Dazu sind die entsprechenden Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat der GWA herbeizuführen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 4
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke.PDS:
Die Fraktion Die Linke.PDS beantragt in Anlage II – Tabelle E2 „Reduzierung der Ausgaben für Events“ die Einsparung von geplanten
25 % auf 50 % zu erhöhen.
Die so freiwerdenden Haushaltsmittel sind in die Anlage II – Tabelle E1
Unterabschnitt 4700 „Förderung der Wohlfahrtspflege“ Grupp.Nr. 717001 „Zuschuss Seniorenbegegnungsstätte“ umzuschichten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 6
Enthaltungen: 5
Danach lässt Herr Lehrkamp über das geändere Haushaltssicherungskonzept abstimmen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt in Verbindung mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2006 das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept (HHSK IV).
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 5 |
Damit ist die Vorlage abgelehnt.
Danach verlassen Herr Vetter und Herr Rusch die Versammlung. Es nehmen noch 15 Stadtvertreter an der Abstimmung teil.