| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 42 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | zurückgestellt | |||||
| Datum: | Do, 15.12.2005 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 20:45 | Anlass: | Sitzung | |||||
| BM/102/2005 Rentenversicherung für Feuerwehrangehörige | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | Herr Lichtwardt, Werner | |||||||
| Federführend: | Bürgermeister | Beteiligt: | Bürgermeister | |||||
| Bearbeiter/-in: | Hofmann, Ute | |||||||
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Die CDU-Fraktion stellt den folgenden Antrag:
Die Rentenversicherungsvereinbarung wird in die Verwaltung
zurückverwiesen und nach einer Bestätigung durch den Kämmerer und
der Kommunalaufsicht erneut vorgelegt.
Herr Galander weist darauf hin, dass dies kommunalrechtlich nicht geprüft werden muss, der Kämmerer hat diesem Vorschlag verwaltungsintern bereits zugestimmt. Insofern erübrigt sich der Antrag.
Daraufhin stellt die SPD-Fraktion Antrag auf
Zurückverweisung in die 2. Lesung des Haushalts.
Herr Galander weist darauf hin, dass es sich hier nicht um eine überplanmäßige Ausgabe handelt.
Herr Lehrkamp lässt über den Antrag der SPD-Fraktion auf Zurückverweisung in die Haushaltsdebatte 2006 abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 2
Frau Rauchmann hat die Versammlung verlassen, damit sind noch 19 Stadtvertreter anwesend.