Auszug - Einwohnerfragestunde  

Die Einwohnerfragestunde beginnt um 17:30 Uhr nach der Pause.

Herr Lehrkamp eröffnet die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Herr Dr. Ladwig, Gneveziner Damm:

Dr. Ladwig bezieht sich auf ein Schreiben zum Verschluss der Gräben. Er meint, dass durch die Anhebung des Grundwasserspiegels in dem Bereich auch der dort angrenzende Deich vermehrt vernässt wird.

Er fragt, ob die Stadt bedacht hat, dass sich daraus erhöhte Kosten ergeben werden - wenn ja, wer übernimmt diese Kosten?

Des weiteren meint er, dass höhere Stromkosten für das Schöpfwerk entstehen können. Er möchte wissen, ob auch das von Seiten der Stadt bedacht worden ist. Wer übernimmt die Kosten dafür?

Weiter sagt er, dass erhebliche Rechte Dritter von diesem Vorhaben betroffen sind. Seiner Meinung nach hätte zwingend ein Planfeststellungsverfahren oder zumindest ein Planfeststellungsbeschluss erfolgen müssen, denn in diesem Gebiet ist nicht nur die Stadt Anklam Eigentümer, sondern es sind auch Privatleute dort Eigentümer/Pächter. Nach seiner Kenntnis ist niemand der Privatleute dazu befragt worden.

Durch den Verschluss dieses Grabens kann es auch zu einer Verschlechterung des Fischbestandes in der Peene kommen. Auch das ist seiner Meinung nach nicht berücksichtigt worden. Des weiteren gibt es in diesem Gebiet eine Bieberburg, die ebenfalls betroffen ist.

Er bittet die angesprochenen Punkte aufzugreifen.

Herr Brambach wird Herrn Ladwig innerhalb von 3 Wochen eine schriftliche Antwort dazu übermitteln.

Herr Konrad Venz, Pasewalker Allee:

Herr Venz spricht diverse Probleme an, wie:

- den  Krankenhauspark, wo die Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit wieder zu

  wünschen übrig lässt, nicht geklärte Grenzfragen u. a.

- die Seniorenweihnachtsfeier im Volkshaus.

  Die Einladung ist nach Meinung der Angehörigen der VS „gegen den Baum

  gelaufen“. So waren 157 Plätze nicht besetzt, da viele Tische für die

  Stadtvertreter reserviert waren. Anwesend war nur ein Stadtvertreter. Was dort

  vom Bürgermeister angesprochen wurde, ist in der Presse hinlänglich oft

  bekannt gemacht worden.

  Künftig sollten mehr als bisher solche Zusammenkünfte, von der VS organisiert,

  stattfinden.

- den sparsamen Umgang mit den Geldern in der Verwaltung (Anschaffung von 

  Kaffeemaschinen und Kaffeekochern, Einschränkung von feierlichen

  Anlässen).

- den tödlichen Verkehrsunfall in der Südstadt

Herr Galander informiert zum Krankenhauspark, dass es so ist, dass hier Grundstücksrechte/Grenzrechte zu klären sind. Die Stadt ist hier außen vor; das haben Herr Dr. Ponader und die Kursana zu klären. Er wird das aber noch mal aufnehmen und prüfen.

Herr Venz wird dazu ebenfalls innerhalb der nächsten 3 Wochen eine schriftliche Antwort erhalten.

Zur Seniorenfeier im Volkshaus meint er, wenn er der „Einladende“ ist, dass es dann seine Sache ist, was er dort sagt. Es kann nicht erwartet werden, dass dort Neuigkeiten verbreitet werden, die weder die Stadt noch die Stadtvertretung kennen, was auch nicht der Fall ist. Üblich ist, dass ein Resümee gegeben wird über das was gewesen ist und künftig kommen wird. Über den Zuschuss zur VS wird heute auf der Stadtvertreterversammlung noch mal gesprochen.

Zu den freien Plätzen äußert er die Hoffnung, dass im nächsten Jahr ein paar Stadtvertreter mehr kommen.

Herr Böttcher:

Herrn Böttcher ist von Bürgern eine Unterschriftenliste zum Erhalt der Schwimmhalle übergeben worden. Er fragt, inwieweit das durch die Stadtverwaltung begleitet. Er bittet, dass die Ausschüsse – Kulturausschuss und Wirtschaftsausschuss – dazu in ihrer nächsten Sitzung beraten.

Herr Galander informiert, dass die Unterschriftensammlung in der Verwaltung bekannt ist. Die Verwaltung handelt nach dem hier getroffenen Beschluss, welcher heißt, dass die Schwimmhalle am 30.06.2006 geschlossen wird.

Die Einigungsstelle hat zugestimmt, dass wir die betriebsbedingten Kündigungen aussprechen können. Es kann noch nicht 100%ig sagen, ob der Vertrag mit den Vereinen zum Abschluss kommt.

Herr Dr. Schultz:

Herr Dr. Schultz richtet seine Frage an die Verwaltung und insbesondere an den Bürgermeister. Er fragt, ob es möglich ist, weitere Aktivitäten von Seiten der Stadt Anklam zum Amtssitz Anklam – Land zu entwickeln.

Herr Galander nach einem Anhörungsverfahren wurde die Frist zum 31.01.2006 verlängert. Es wurden zwei Vorschläge von möglichen Gebäuden in Anklam übergeben. Der zuständige Referatsleiter hat zugesagt, Anfang Januar einen Besuch in der Region abzustatten und mit allen Beteiligten noch mal zu sprechen. Er ist der festen Überzeugung, dass sich das Innenministerium noch mal sehr sachlich mit den von uns eingereichten Vorschlägen auseinandersetzen wird.

Herr Lehrkamp schließt die Einwohnerfragestunde um 18:08 Uhr. Es wird mit dem TOP 8 fortgefahren. Die Versammlungsleitung wird Herrn Schröder übergeben.