| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | |||
| TOP: | Ö 1 | ||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Do, 15.12.2005 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 15:30 - 20:45 | Anlass: | Sitzung |
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Der Bürgervorsteher, Herr Lehrkamp, eröffnet die Versammlung. Er begrüßt die Damen und Herren Stadtvertreter zur wahrscheinlich letzten Sitzung in diesem Jahr. Weiterhin begrüßt er den Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung, Herrn Ruback vom Jugendparlament, die Mitarbeiter der Presse sowie die zahlreich erschienenen Gäste.
Die Unterlagen sind fristgemäß zugegangen und liegen für den öffentlichen Teil zur Einsichtnahme im Sitzungssaal aus.
Es wird festgestellt, dass 21 von 24 Stadtvertretern anwesend sind.
Der Bürgermeister teilt zu den vielen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben mit, dass die Leiterin der unteren Rechtsaufsichtsbehörde signalisiert hat, dass sie bis auf 2-3 Ausnahmen alle Dinge genehmigen wird.
Den TOP 45 (Auftragsvergabe Hafenstraße 2. BA – Vorlage BA/288/2005) zieht er zurück. Die Auftragsvergabe für diesen Bauabschnitt wird aufgehoben und im nächsten Jahr neu ausgeschrieben.
Herr Starigk ist jetzt anwesend, damit nehmen 22 Stadtvertreter an der Versammlung teil.
Herr Wachlin stellt den Antrag,
einen Punkt „Sachdarstellung zur Begegnungsstätte Buchenweg und
Leipziger Allee“ aufzunehmen.
Auf der letzten Stadtvertretersitzung wurde die ÜPL bestätigt, aber die untere Rechtsaufsichtsbehörde (Frau Rilinger) möchte eine Sachdarstellung dafür haben.
Herr Dr. Butzke erklärt hierzu, dass Frau Rilinger mitgeteilt hat, dass sie nach derzeitiger Aktenlage diese ÜPL über 10.000 Euro nicht genehmigen wird. Sie kann aus den ihr zugesandten Unterlagen nicht erkennen, dass es irgendeinen Hinweis dafür gibt, aus welchen Gründen sich die Stadtvertreter dazu positionieren. Solange Frau Rilinger dies nicht in Form einer nachvollziehbaren Darstellung der Beweggründe der Stadtvertretung – das kann nur in Form eines Beschlusses sein - zugeschickt wird, kann sie das nicht genehmigen.
Herr Lehrkamp bittet folgendes zu Protokoll zu nehmen:
Die Stadtvertretung bestätigt, die Sachdarstellung zu den
Begegnungsstätten Buchenweg und Leipziger Allee.
Es wird darüber abgestimmt, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 6
Dieser Punkt wird an das Ende des öffentlichen Teils gesetzt.
Herr Gehrke – Fraktion IfA – stellt den Antrag, den TOP 7 – Vorlage Gem/008/2005 – aus dem öffentlichen Teil in den nicht öffentlichen Teil zu setzen.
Herr Lehrkamp weist darauf hin, dass es sich bei dem Punkt um einen Grundsatzbeschluss handelt und deswegen vom Präsidium in den öffentlichen gelegt wurde.
Über den Antrag wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 12
Enthaltungen: 3
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Lehrkamp stellt den Antrag,
einen TOP Mandatsveränderungen aufzunehmen.
Über die Aufnahme in die Tagesordnung wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 1
Der Punkt wird als TOP 4 behandelt. Die anderen Punkte verschieben sich entsprechend.
Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Es wird über die geänderte Tagesordnung abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
Damit ist die Tagesordnung bestätigt.