Auszug - Grundsatzentscheidung zur Binnenhafen Anklam GmbH  

Die Vorlage ist vom Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung Binnenhafen Anklam GmbH, Herrn Galander, wie auch vom Aufsichtsratsvorsitzenden der Binnenhafen Anklam GmbH, Herrn Vetter, unterschrieben. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung haben auf ihrer letzten Sitzung den in der Vorlage aufgeführten gemeinschaftlichen Beschluss gefasst.

Herr Böttcher – CDU-Fraktion – stellt den Antrag, den letzten Satz in der Sachdarstellung zu streichen.

Herr Lehrkamp stellt fest, dass verdeckt in die Sachdarstellung ein Beschlussvorschlag „reinsuggeriert“ ist. Er stellt weiter fest, dass zum wiederholten Male eine rechtliche Sache angesprochen wird. In den Fraktionen sollte überlegt werden, ob wir nicht zukünftig deutlich darauf bestehen, dass Herr Lange als rechtskundigster der Verwaltung auch an den Sitzungen der Stadtvertretung wieder teilnehmen sollte.

Entscheidend zur Abstimmung ist letztendlich der Beschlussvorschlag.

Die PDS-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Die Stadtvertretung beauftragt den Finanzausschuss und den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus, sich kurzfristig in einer gemeinsamen Sitzung mit dieser Problematik grundsätzlich zu befassen.

(Verweisung in die fachlichen Gremien)

Frau Zeretzke meint, dass dieses Problem schon seit längerer Zeit bekannt ist. Deshalb ist für die Fraktion nicht nachvollziehbar, weshalb Fachausschüsse nicht vor Einbringen der Vorlage involviert sind.

Herr Galander geht davon aus, dass die Ausschüsse in der nächsten Zeit mit einbezogen werden, aber erst dann, wenn weitere Wege besprochen sind und erste Vorschläge auf dem Tisch liegen. Hier geht es um eine Grundsatzentscheidung.

Herr Wachlin richtet an Herrn Vetter die Frage, ob er grundsätzlich bereit ist, dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus das zukünftige Betreiberkonzept vorzustellen.

Das wird von Herrn Vetter bestätigt.

Es erfolgt die Abstimmung über den Antrag der PDS-Fraktion.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              5

Nein-Stimmen:              16

Enthaltungen                              1

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Es wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam schließt sich dem Beschluss der Gesellschafterversammlung und des Aufsichtsrates der Binnenhafen Anklam GmbH an, wonach die Leistungen der Binnenhafen Anklam GmbH auszuschreiben sind, mit dem Ziel, die Bewirtschaftung, Verwaltung und Geschäftsbesorgung des Hafens Anklam und seiner weiteren Dienstleistungen durch Interessenten aus der freien Wirtschaft (Dritte) künftig betreiben zu lassen. Ggf. wird der Vermögensbestand der Binnenhafen Anklam GmbH nach vorheriger Bewertung veräußert und die GmbH anschließend liquidiert.

Abstimmungsergebnis: