Auszug - Haushaltssicherungskonzept zum II. Nachtragshaushaltsplan 2005  

Herr Dr. Butzke macht als Einreicher der Vorlage auf die prekäre Situation aufmerksam. Er sagt, dass wir in diesem Jahr 1,1 Mio. Euro ausgeben – Geld das wir nicht haben. Er betont: „Dies sind ungedeckte Schecks, die wir hier nicht auf eigene Rechnung ausstellen. Wir stellen ungedeckte Schecks auf Rechnung der Anklamer Bürger aus“.

Dr. Butzke wirbt dafür, endlich in eine konstruktive Diskussion über die Zukunft der Anklamer einzusteigen. Er plädiert dafür, dass die Fraktionen ihre fest zementierten Stellungen durch Wahlkampfmanifeste endlich aufgeben und die Situation nüchtern betrachten und sehen, dass wir im Moment noch eine sehr gute Situation für die Erreichung eines Konsens haben. Er ermutigt den Finanzausschuss in dieser schwierigen Situation eine Vorreiterrolle zu spielen, auch aus Sicht der Verwaltung.

Nach diesen einleitenden Worten wird der Tagesordnungspunkt unterbrochen und in die Einwohnerfragestunde gegangen. Nach Beendigung der Einwohnerfragestunde wird mit der Diskussion zur Vorlage fortgefahren.

Die PDS-Fraktion stellt folgenden Antrag:

              Die PDS-Fraktion beantragt die Einzelabstimmung der Punkte 2.1 bis 2.5

sowie die im Anhang befindlichen Tabellen, außer B3, B5 und B6, da zu diesen bereits Beschlüsse gefasst wurden. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                              5

Nein-Stimmen:              17

Enthaltungen:                              0

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Nach eingehender Diskussion lässt Herr Lehrkamp über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt in Verbindung mit der Verabschiedung des II. Nachtragshaushaltsplanes 2005 das in der Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist das Haushaltssicherungskonzept zum II. Nachtragshaushaltsplan 2005 abgelehnt.