Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

Herr Lehrkamp begrüßt die anwesenden Stadtvertreter, den Bürgermeister mit seinem 1. Stellvertreter, Herrn Dr. Butzke, sowie die Protokollantin und Herrn Schröder zu der Sondersitzung. 

Es wird festgestellt, dass die Tagesordnung allen ordnungsgemäß, mit verkürzter Ladungsfrist, zugegangen ist. Zur Zeit sind 15 Stadtvertreter anwesend, damit ist die Versammlung beschlussfähig.

Herr Jahns beklagt, dass zum 2. Mal in diesem Jahr eine Sondersitzung an einem Tag stattfindet, wo auch eine Ausschusssitzung geplant ist.

Dadurch besteht seiner Meinung nach die Gefahr, dass die Ausschussarbeit behindert wird. 

Herr Dr. Schultz stellt die Frage, warum der folgende Tagesordnungspunkt nicht öffentlich behandelt wird. Er stellt den Antrag,

              den Tagesordnungspunkt öffentlich zu behandeln.

Herr Lehrkamp erklärt, dass es sich bei diesem Punkt um Gelder für eine Person handelt.

Rechtliche Bedenken, diese Vorlage öffentlich zu behandeln meldet auch Herr Lange, Rechtsstelle, an. Hier geht es auch um die Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen.

Da Herr Schultz seinen Antrag aufrecht erhält, wird über diesen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            5

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:                            5

Damit bleibt es dabei, dass der TOP nicht öffentlich behandelt wird.

Über die Tagesordnung wird abgestimmt.

Ja-Stimmen:                            11

Nein-Stimmen:                2

Enthaltungen:                              2