Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Lehrkamp eröffnet um 17:30 Uhr die Einwohnerfragestunde. Er informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an alle Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Herr Sven Krüger, Bremer Str. 7:

Er stellt zwei Fragen an die Verwaltung:

1. Er fragt nach, warum der Anklamer Fanfarenzug eine Ausladung zu den

    Anklamer Hansetagen erhalten hat.

2. Wie ist der Stand beim alten Gericht – was trägt die Stadt an Kosten für die

    Haltung und Sanierung? Wie geht es weiter mit dem Gericht?

Herr Galander – Bürgermeister:

Zur 1. Frage sagt er, dass er darüber keine Aussage machen kann. Er wird sich  mit Herrn Dr. Hornburg in Verbindung setzen.

Zur 2. Frage informiert er, dass es vor der Sommerpause einen ausführlichen Bericht dazu gab. Wir sind im Moment dabei, mit insgesamt 4 Unternehmen aus Anklam, die eine Unternehmensgruppe bilden, einen soliden Grundstock zu schaffen, um eine GA-Förderung zu erhalten. Das ist ein Teil der Finanzierung; diese Unternehmen müssen auch einen Eigenmittelanteil mit einbringen.

Minister Holter war in der vergangenen Woche in Anklam. Er prüft zur Zeit die GA-Förderung bzw. die sogenannten BFI-Maßnahmen, also Personen, die derzeit noch bei der Sozialagentur sind und in Maßnahmen beschäftigt werden können. Dafür sind 1,6 Mio. Euro für die Jahre 2006 und 2007 eingestellt worden. Das sind Gelder der Sozialagentur, des Bundes oder Arbeitsamtes, die uns für Mitarbeiter in den 2 Jahren zur Verfügung gestellt werden plus die Eigenmittel der Unternehmensgruppe. Damit sind 50 % des Geldes zusammen. Die Stadt hat keine Kosten, vor allem keine Folgekosten. Das Gebäude kostet uns im Moment kein Geld, bis auf Versicherungen.

Herr Lehrkamp schlägt vor, dass Herr Krüger innerhalb der Frist (3 Wochen) eine schriftliche Antwort zu beiden Fragen von der Verwaltung erhält.

Von Seiten der Einwohner werden keine weiteren Anfragen gestellt. Damit erhalten die Stadtvertreter die Möglichkeit.

Herr Böttcher:

Er fragt, warum Herr Lange (Rechtsstelle) zu dieser Versammlung nicht geladen wurde. Er wird das im nächsten Hauptausschuss noch mal ansprechen.

Seine zweite Frage bezieht sich auf den Empfang der Hansestadt Anklam. Dort hat der Bürgermeister eine sachbezogene Arbeit angemahnt. Er möchte, dass auch darüber im nächsten Hauptausschuss gesprochen wird.

Beide Sachen werden in den nächsten Hauptausschuss kooptiert.

Herr Jahns:

Er hat von der Vorsitzenden des Behindertenverbandes eine E-Mail bekommen bezüglich der Südstadttreppe. Er erwartet, dass die Treppe entsprechend behindertengerecht gebaut wird. Ihm geht es hier um den prinzipiellen Umgang mit der Erklärung von Barcelona. 

Seine zweite Frage betrifft die Ausschreibung zur Schwimmhalle. Inzwischen soll ein Vertrag eingegangen sein. Er fragt, wer darüber befindet und wie es weiter geht.

Herr Brambach beantwortet die erste Frage zur Südstadttreppe. Das Schreiben von Frau Lichtwardt liegt ihm ebenfalls vor. Er erklärt, dass die Treppe lediglich instandgehalten wurde, entsprechend dem zur Verfügung stehenden Kostenrahmen. Die Treppe ist nicht in Grundzügen verändert worden. Es sollen jedoch noch ergänzende Maßnahmen eingeleitet werden.

Herr Galander zur Schwimmhalle:

Die beiden Sportvereine haben am 15.08.2005 eingehend das Vertragsentwurfsexemplar vorgelegt. Die Verwaltung ist dabei, den Entwurf zu sichten. Nicht unproblematisch ist die personelle Frage. Es werden auch Vertreter des Personalrates mit hinzugezogen. Dann wird mit diesem Entwurf in die entsprechenden Gremien gegangen -  Ausschüsse, Stadtvertretung.

Herr Koehler:

Er weist darauf hin, dass die Antwort der Vereine etwas später gekommen ist, was der Urlaubszeit geschuldet ist.

Des weiteren spricht er die Toiletten im Gotischen Giebelhaus (unten) an. Diese sind nicht abschließbar. Darauf hatte er bereits vor zwei Jahren aufmerksam gemacht.

Herr Wachlin:

Er bezieht sich auf die Antwort von Herrn Brambach zur Südstadttreppe, die für ihn nicht zufriedenstellend ist. Er geht aber davon aus, dass zur nächsten Stadtvertreterversammlung eine Vorlage dazu vorliegt.

Weitere Anfragen gibt es nicht. Herr Lehrkamp schließt um 17:46 Uhr die Einwohnerfragestunde.