Auszug - Verkehrswertgutachten für die Gewerbegebiete Süd und Süd-Ost in Anklam  

Herr Jahns – Fraktion PDS:

Er stellt den Antrag, die Ziffer 3 der Sachdarstellung durch folgendes (Fettdruck) zu ergänzen:

              „Im Ergebnis dessen wäre eine Veräußerung nicht zu beanstanden, wenn die Stadtvertretung

            den zu erzielenden Preis als vollen Wert durch Beschluss akzeptiert und bei geplanter

            Schaffung von Arbeitsplätzen, die Versicherung der Entlohnung nach gültigem Tarif

            vorliegt.

Er denkt, dass wir es nicht nötig haben, Arbeitsplätze weit unter Tarif an Land zu ziehen, die auch gegen rechtliche Bestimmungen, was Kündigungsfristen usw. betrifft. Damit würde er dem gern vorbeugen, um zumindest eine moralische Verpflichtung zu haben, hier saubere und ordentliche Arbeitsplätze zu schaffen.

Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                            4

Nein-Stimmen:                            7

Enthaltungen:                            9

Damit ist der Antrag abgelehnt.

Es wird über den Beschlussvorschlag in der vorliegenden Form abgestimmt.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt

1. die Aufhebung der Beschlüsse des Hauptausschusses vom 26.01.1994 (22/16/94), vom 09.02.1995 (03/02/95) und der Stadtvertretung vom 18.02.1999 (34/14/99) zu den Verkaufspreisen in den Gewerbegebieten Süd und Süd-Ost in Anklam

und

2. die Verwaltung zu autorisieren, im Ergebnis öffentlicher Ausschreibungen nach Ziffer 3 der Sachdarstellung eigenständig Preisverhandlungen zu führen, die Grundlage für entsprechende Stadtvertreterbeschlüsse sind.

Abstimmungsergebnis: