Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

Herr Starigk nimmt wieder seinen Platz ein.

Herr Galander informiert die Stadtvertreter wie folgt:

-           Das Traditionsschiff „Wappen von Anklam“ wird am 7. 11. 2003, um 13:00 Uhr, eingeweiht.

-           Das neue Drehleiterfahrzeug für die Feuerwehr ist eingetroffen. Es wird am 15.11.03 ebenfalls offiziell vorgestellt. Einladungen sind durch die Feuerwehr ergangen.

-           Zur Ortsumgehung Anklam, 1. BA,  gibt es keinen neuen Sachstand. Es liegt eine Liste der Naturschutzbehörden und -verbände aus unserer Region vor. Es steht die Frage, wer einladen soll. Das würde er gern im Anschluss an die Versammlung noch mal diskutieren.

-           Die Binnenhafen Anklam GmbH hat die Kündigung, die im Mai bereits ausgesprochen war,  zurückgezogen. Die neuen Verträge sind bisher nicht unterzeichnet. Eine klare Aussage wird nicht vor der Stadtvertreterversammlung im Dezember erwartet. Er meint, dass es vermutlich dazu kommen wird, dass die SVV dann klar erkennt, dass ein verdeckter Zuschuss bereits in den vergangenen Jahren durch die Stadt gewährt wurde und dieser dann mit Beschluss zu legitimieren ist.

-           In Bezug auf das Sparkonzept sagt er, dass die Verwaltung an der Umsetzung dieser Beschlüsse arbeitet. Vielleicht werden Im Dezember erste Grundsatzentscheidungen zur Forst und zur Bibliothek zu erwarten sein.

-           Zur Anfrage in Bezug auf Bologna sagt er, dass er eine Letter of Intent (lockere Vereinbarung) mit Bologna unterzeichnet hat, was nicht zu vergleichen ist mit einer Städtepartnerschaft. Er sagt, dass dies ein sehr kurzfristiger Besuch des Residenten hier bei uns war. Diese Vereinbarung hat er den Fraktionsvorsitzenden am 23.10.03 im Rahmen der Stadtvertretersitzung bereits übergeben.

-           Auf den Internationalen Hansetagen Frankfurt/Oder und Slubice im Mai diesen Jahres wurde eine

Bekanntschaft zu der lettischen Hansestadt Limbaci (90 km nördlich von Riga) geschlossen. Man

hat dort vereinbart, dass wir uns gegenseitig erst mal besuchen und dann gegebenenfalls eine

Kooperation eingehen. Zu den Kosten sagt er, dass zwei Mitarbeiter der Stadt diese Reise

natürlich bezahlt bekommen, die anderen zahlen selbst.

-           Die Arbeit an der Erstellung der zwei Filme für Tourismus und Wirtschaftsförderung laufen auf Hochtouren und werden ca. im Februar 2004 abgeschlossen. Das hängt damit zusammen, dass mit einigen Betrieben der Dreh dort noch abzusprechen ist.

-           Eine interne Redaktionsgruppe arbeitet seit einigen Wochen auf hohem Niveau und auf Hochtouren an der Internetpräsenz der Stadt Anklam. Er rechnet damit, dass wir Anfang 2004 auf einen neuen Stand kommen.

-           Als sehr positiv schätzt er eine sehr hohe Nachfrage nach Gebäuden im Sanierungsgebiet ein. Erstmals seit ungefähr 5 Jahren reichen die Städtebauförderungsmittel bei weitem nicht aus. Zur Zeit werden die Mittelabrufe durch die BIG und die Stadt zur Feststellung des notwendigen Betrages, der zusätzlich eingeworben werden muss, geprüft. Gebaut wird in der Peenstraße, fertiggestellt ist ein Gebäude in der Schulstraße sowie das in der Keilstraße. In Bau ist ein neues Haus in der Frauenstraße, in der Kronwieckstraße entsteht ein Erweiterungsbau eines Betriebes.

-           Der Marktplatzbau läuft ebenfalls auf Hochtouren. Wenn möglich soll bis Ende des Jahres der gesamte Markt mit der Schottertragschicht belegt sein, so dass im Frühjahr mit der Asphaltdrainschicht weitergebaut werden kann. Danach sollen die Pflasterarbeiten erfolgen.

-           Der angekündigte Bau einer Querungshilfe in der Keilstraße wird sich jedoch auf Anfang 2004 verzögern. Das hängt damit zusammen, dass es hier Materialien gibt, die eine Lieferzeit von 8 Wochen voraussetzen.

-           Abnahmen

•       Wohnumfelderbesserungsmaßnahmen in der Bremer und Lübecker Straße am 21.11.03
•       Leipziger Alle am 5.12.03 mit einem Straßenfest

-           Herr Galander spricht dem Geschäftsführer der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft auf diesem Wege gute Besserung aus. Er befindet sich nach einer Herzinfarktattacke auf dem Wege der Besserung zu einer Reha-Kur.

-           Auf die Anfrage von Herrn Jahns, die Firma Antex betreffend, empfiehlt er allen, sich bei der neuen Firma umzusehen und sich vor Ort über das, was unsere Zeitung ermittelt bzw. geschrieben hat, zu informieren. Er versichert, dass es keine Arbeitsverträge mit einem Bruttolohn von 5,00 Euro/Std. gibt. Der Nordkurier hat den ihm angeblich vorliegenden Vertrag nicht herausgegeben: so dass er vermutet, dass es einen solchen Vertrag nicht gibt. Der Werkleiter, Herr Stegemann, ist jederzeit bereit,  jeden zu empfangen und durch das Haus zu führen.

Damit beendet Herr Galander seine Informationen.

Herr Lehrkamp fragt die Damen und Herrn Stadtvertreter, ob es Nachfragen an Herrn Galander gibt.

Frau Jasinski:

Sie kritisiert, dass die Stadtvertreter über die Vereinbarungen mit den italienischen Gästen nicht informiert wurden. Sie sind im Hauptausschuss auch schon kurz darüber informiert worden, wussten nur im Vorfeld nicht, dass Vereinbarungen geschlossen worden sind. Sie hätte es für besser gehalten, wenn die Stadtvertreter wissen, dass solche Vereinbarungen geschlossen werden und das nicht erst aus der Zeitung erfahren. Des weiteren hat sie gehört, dass danach auch ein gemütliches Beisammensein stattgefunden hat. Sie bemängelt, dass 2 Vertreter vom Jugendparlament, Herr Lange und die ARE anwesend waren, aber von der Stadtvertretung keiner.

Bezüglich „Hansefest“ sagt sie, dass sie noch nichts von einem Beschluss weiß, dass das „Promenadenfest“ umbenannt werden soll.

Herr Galander:

Zu der italienischen Zusammenkunft informiert Herr Galander, dass dieser Besuch erst 10 Tage vorher angekündigt worden ist. Er persönlich hatte sich entschlossen, das in einem kleinen Rahmen durchzuführen, mit denjenigen, die das unterstützt und ermöglicht haben. Das waren Leute aus einer europäischen Stiftung in Berlin, die hier angerufen und darüber informiert haben, dass Herr Prodi hier in der Region ist und gern in Anklam mal vorbeischauen möchte. Eine lockere Zusammenarbeit zwischen der Provinz Bologna und der Stadt Anklam sollte erfolgen.

Auch die Kommunalverfassung sagt etwas zu Städtepartnerschaften aus, sie bedürfen eines Beschlusses der Stadtvertretung zu einem Letter of Intent, also zu einer rahmenlosen Vereinbarung gibt es keine Angaben. Dazu bedarf es keines Beschlusses der Stadtvertretung oder des Hauptausschusses. Ein Letter of Intent ist eine Absichtsbekundung, dass man sich unterstützt. Es gibt keinerlei finanzielle Bindungen.

Zum „Hansefest“ sagt er, dass er sich erkundigen müsste, ob die Stadtvertretung jemals den Namen „Promenadenfest“ beschlossen hat. Er geht davon aber nicht aus. Wenn der Name „Promenadenfest“ nicht beschlossen wurde, braucht es auch keinen Beschluss geben, dieses in „Hansefest“ umzuändern. Wenn Frau Jasinski der Auffassung ist, dass das beschlossen werden muss, so sollte das in einen entsprechenden Antrag gefasst werden. Beschlossen wurde im Parlament, dass wir uns Hansestadt nennen. Er findet es hervorragend, dass das Jugendparlament nach den Erfahrungen in Frankfurt/Oder sich so stark einbringt. Er denkt nicht, dass ein Beschluss gefasst werden muss, das „Promenadenfest“ in „Hansefest“ umzuwandeln.

Herr Böttcher:

Er hat der Zeitung entnommen, dass die Chorleiterin des Knabenchores aufgehört hat und fragt, welche Vorstellungen es jetzt gibt. Sie legen großen Wert darauf, den Knabenchor weiterzuführen, natürlich müsse das finanzierbar und machbar sein.

Herr Galander:

Analog an das Struktur- und Sparkonzept bietet sich eine Kündigung natürlich an. Er selbst ist Mitglied dieses Förderkreises für den Knabenchor. Er wird in der nächsten Woche mit dem Haupt- und Kulturamt, Herrn Dr. Hornburg, und Herrn Stifft zusammentreffen und überlegen, wie weiter verfahren werden kann.

Die Stelle soll im Moment nicht ausgeschrieben werden. Was in der Zeitung stand, entspricht einem Grundgedanken der Verwaltung, vielleicht ein wenig Geld sparen zu können. Er meint, dass der Knabenchor vielleicht mit einer anderen Einrichtung fusionieren kann und damit erhalten bleibt.

Herr Krüger:

Er fragt in Bezug auf die Partnerschaft mit der italienischen Provinz, ob auf unsere Stadt Kosten zukommen, wenn ja, wie hoch diese sind.

Herr Galander:

Er sagt noch mal, dass auf die Stadt keine Kosten zukommen. Er verliest eine Passage aus dem Letter of Intent: „Wir sind bereit, in Einzelfällen für Aktivitäten die gemeinsame ideelle Schirmherrschaft zu übernehmen, auch wenn mit dieser Schirmherrschaft finanzielle Zusagen nicht verbunden sind.“

Herr Dr. Schultz:

Er möchte wissen, ob es Überlegungen gibt, eine Ganztagsschule in Anklam zu etablieren.

Herr Galander:

Herrn Galander ist nicht bekannt ist, dass Anträge gestellt sind.

Herr Lehrkamp übergibt die Versammlungsleitung an Herrn Schröder. Herr Schröder übergibt Herrn Lehrkamp das Wort.

Herr Lehrkamp:

Er möchte die Ausführungen von Herrn Galander betreffs der Umgehungsstraße ergänzen. Auf seine beiden Schreiben Anfang September ist bisher noch keine Antwort zu verzeichnen. Deshalb hat er selbst im Ministerium nachgefragt, daraufhin wurde ein Zwischenbescheid in Aussicht gestellt. Das Bau- und Umweltministerium haben sich zwischenzeitlich geeinigt, dass wir nur vom Bauministerium eine Antwort bekommen. Weiter wurde ihm erklärt, dass die für die Beurteilung der Lage notwendigen Unterlagen vom Land noch nicht beim Bauministerium sind und dass die Stadt in das gesamte Verfahren eingebunden ist. Hier hat er sich als Stadt nicht eingebunden gefühlt. Er bittet Herrn Galander: „dass wir in dieser Angelegenheit an einem Strick ziehen.“ ... „Schädlich für die Sache ist, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass der Bürgermeister als Chef der Verwaltung eine andere Sichtweite auf die Dinge hat, als das Stadtparlament.“

Weiter informiert er, dass der Wirtschaftsausschuss der Einladung erst mal nicht folgen wird, sie möchten erst die Stellungnahme vom Wirtschaftsministerium abwarten.

Herr Galander versichert, dass davon ausgegangen werden kann, dass das Thema viel zu brisant ist, um irgendwelche Dinge als Verwaltung vorzuhalten. Was wichtig ist, aber auch nie anders argumentiert wurde, ist, dass der Bund sagt, dass sie noch nicht entscheiden können, weil sie vom Land noch nichts haben. Aber das Land weiß genau, wenn sie etwas zum Bund schicken, was noch nicht genehmigungsfähig ist, dann wird es ohnehin wieder zurückgeschickt.

Er schlägt vor, dass die Verwaltung jetzt einen Termin ausmacht (Ende November/Anfang Dezember) und sich mit der unteren Fachebene zusammensetzt. Herr Galander würde sich auch bemühen, mal in Brüssel vorzusprechen.

Herr Schröder bittet noch mal darum, dass zu diesem Thema an einem Strang gezogen wird. Damit übergibt er die Versammlungsleitung wieder an Herrn Lehrkamp.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Herr Lehrkamp schließt damit diesen Tagesordnungspunkt.