Auszug - Einwohnerfragestunde  

Die Abarbeitung dieses Tagesordnungspunktes erfolgte aus ablauftechnischen Gründen am 23.10.2003.

Nach der Pause ist Frau Jasinski nicht mehr anwesend. Damit nehmen noch 20 Stadtvertreter an der Versammlung teil.

Herr Lehrkamp informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung der Stadtvertretung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Er bittet um Wortmeldungen.

Frau Ines Wilhelm, Demminer Landstraße 31:

Frau Wilhelms Anliegen ist die Umgehungsstraße. Sie spricht stellvertretend für die betroffenen Bürger.

Die Anwohner der Eigenheimsiedlung plädieren dafür, dass für die Umgehungsstraße die alte Trassenführung durchgesetzt wird. Sie können nicht nachvollziehen, dass dieses Gebiet als Vogelschutzgebiet ausgewiesen ist, da auf dieser Fläche bis 2001 noch Landwirtschaft betrieben wurde. Sie sehen diesen Eingriff in das Naturschutzgebiet nicht als erheblich gegeben, wie es gerne dargestellt wird. Es handelt sich um eine Fläche von 0,3 ha. Sie meint, dass es bei Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Chancen und Möglichkeiten gibt, diese Trassenführung durchzusetzen.

Sie bittet die Stadtvertreter und den Bürgermeister an einem Strang mit ihnen zu ziehen, um nach vernünftigen Wegen und Lösungen zu suchen. 

Herr Lehrkamp bedankt sich bei Frau Wilhelm und informiert, dass er den Auftrag hatte, sich an die zuständigen Ministerien zu wenden und diese Variante zu favorisieren. Er hat am 9.9.2003 die Ministerien angeschrieben und um eine Klärung gebeten. Bis zum heutigen Tage hat er keine Antwort erhalten.

Durch Zufall hatte er die Gelegenheit am Dienstag mit dem Staatssekretär, Herrn Braune, zu sprechen. Er hat versprochen, sich darum zu kümmern. In diesem Zusammenhang hat er ihm folgende Erläuterungen gegeben: „Die Bundesministerien warten eigentlich auf eine Stellungnahme des Landes dazu. Er geht davon aus, dass da nichts vorliegt. Weiter hat er ihm gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der EU keine Trasse beantragen wird aus langer Sicht, die nicht Gewähr auf Erfolg gibt. Er hat damit nicht direkt gesagt, dass er nur eine Variante beantragen wird, die das Vogelschutzgebiet nicht schneidet, aber er hat so diese Aussage gemacht.“

Eine weitere Information hat er nicht. Inoffiziell hat er gehört, dass der Wirtschaftsausschuss des Landes sich mit dem Gedanken trägt, hier in Anklam eine Sitzung zu dem Thema abzuhalten, weil Stadtvertreter ihren Einfluss bereits in den einzelnen Parteien genutzt haben (z. B. Herr Dr. Schultz über den Europaabgeordneten). Dafür bedankt sich Herr Lehrkamp.

Entscheidend sind die Knackpunkte Land, Bund und eine möglichst geschlossene Meinung der Stadt Anklam - Bürger, Verwaltung und Stadtvertretung.

Er schlägt vor, noch mal eine gemeinsame Sitzung dazu einzuberufen.

Herr Galander ergänzt hierzu, dass es eine Einwohnerversammlung dazu gab, an der alle Betroffenen teilgenommen haben. Dazu wird es ein Ergebnisprotokoll geben, das allen zugestellt wird, auch den Stadtvertretern. Der Bund entscheidet letzten Endes, was nach Brüssel weitergegeben wird.

Es soll ein weiteres Gutachten eingeholt werden. Herr Dr. Ebnet wird hier definitiv noch mal erscheinen, um sich den Fragen aller Betroffenen zu stellen. 

Nach kurzer Diskussion zu dieser Thematik schlägt Herr Lehrkamp abschließend dazu vor, Herrn Braune, Herrn Dr. Ebnet, die STAUN einzuladen, um unseren Standpunkt gemeinsam mit den Bürgern dort noch mal zu erläutern. Er appelliert an den Bürgermeister und die Verwaltung hier etwas zu organisieren.

Herr Kühn ist jetzt anwesend, damit nehmen 21 Stadtvertreter teil.

Von Seiten der Einwohner gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Es wird den Stadtvertretern die Möglichkeit zu Anfragen gegeben.

Herr Dr. Schultz:

Er fragt nach dem Stand des Marketingfilmes.

Herr Galander informiert, dass es in der nächsten Woche ein erstes redaktionelles Zusammentreffen gibt. Der touristische Teil ist so gut wie abgeschlossen. Es soll Absprachen zum wirtschaftlichen Teil

geben. Er denkt, dass beide Teile – Wirtschaft und Tourismus – vielleicht im Januar vorgestellt werden können.

Die Arbeiten laufen sehr gut. Das zweite redaktionelle Zusammentreffen wird im Dezember sein. Mit einer Fertigstellung wird in etwa zu Februar/März zu rechnen sein.

Herr Jahns:

Er bittet den Bürgermeister, in seinen Informationen etwas zu Bologna zu sagen.

Weiter wurde er bereits mehrfach von Bewohnern der Siedlung angesprochen. Es geht um den illegalen Weg über das Bahngelände Richtung Zuckerfabrik und Kleingartenanlage. Es gibt hier erhebliche Diskussionen. Er fragt, was man den Bürgern dazu sagen kann.

Herr Galander informiert, dass geprüft wurde, ob ein Umsetzen der Brücke möglich ist. Seit Anfang dieser Woche liegen erste Kostenschätzungen und Auswertungen dazu vor. Die Brücke ist jetzt schon nicht mehr betretbar und wurde vorsichtshalber gesperrt. Die Brücke kann also nur mit erheblichem technischem Aufwand einschließlich Umbau der Oberleitung usw. umgesetzt werden. Da bewegen wir uns in einer Größenordnung von 500.000 bis 1 Mio. Euro. Ein Umsetzen scheint damit wenig möglich.

Eine mittel- oder langfristige Möglichkeit sieht er zur Zeit nicht.

Damit wird die Einwohnerfragestunde geschlossen.

Es wird mit dem TOP 10 fortgefahren.