Auszug - Grundsatzentscheidung zur Schaffung einer Stelle zur Intensivierung und Pflege der städtepartnerschaftlichen Beziehungen Anklams sowie zur Sicherstellung der Aufgaben der Gleichstellung  

Zu dieser Vorlage wird eine äußerst kontroverse Diskussion im Spektrum von Zustimmung bis genereller Ablehnung geführt. 

Wesentliche Punkte der Diskussion waren:  

-          Zweifel an der Notwendigkeit der Entlastung einer Stelle von Aufgaben, damit die Berufung zur Gleichstellungsbeauftragten umgesetzt werden kann

-          Zweifel an der vorgesehenen Stundenzahl zur Erledigung der Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten

-          Zweifel an der grundsätzlichen Notwendigkeit der Schaffung einer Stelle zur Intensivierung und Pflege der städtepartnerschaftlichen Beziehungen Anklams

-          Wegfall von Pflichtaufgaben zugunsten freiwilliger Aufgaben (kürzlicher Beschluss der Stadtvertretung zur Streichung einer Stelle, hier neuer Antrag auf Einrichtung einer Stelle)

-          Infragestellung der Haushaltskonsolidierung

-          Vermutung zu in Größenordnung freigewordenen Kapazitäten auf Grund des zuende gehenden Festjahres 750 Jahre Anklam

-          Zweifel an der Notwendigkeit hauptamtlicher Betreuung städtepartnerschaftlichen Beziehungen bzw. Projekte.

Es wurde zu bedenken gegeben, dass

-          die Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten nicht „nebenbei“ erledigt werden können.

-          Städtepartnerschaft sich nicht nur in politischen Kontakten ausdrückt. Es gibt durchaus gute Ansätze und Beziehungen z. B. mit der Stadt Heide. Die ausländischen Partner (Schweden/Lettland) wünschen sich, zu Recht und auch im Interesse der Hansestadt Anklam eine Partnerschaft auf den unterschiedlichsten Ebenen.

-          in der überwiegenden Zahl von Vereinen Ehrenamtliche tätig sind. Weder personell, noch zeitlich, noch fachlich (z. B. bei Einwerbung von EU-Fördermitteln) können notwendige Arbeiten, welche Grundvoraussetzung zum Anschub/Aufbau einer Partnerschaft sind, geleistet werden.    

-          die Politik immer mehr, hohe und anspruchsvolle Anforderungen an die Verwaltung stellt, die Rahmenbedingungen zu deren Erledigung aber nur eingeschränkt bzw. auch gar nicht gegeben sind.

Herr Wachlin stellt im Laufe der Diskussion den Antrag, die Vorlage zu befürworten mit dem Zusatz, die Stelle auf 2 Jahre zu befristen. Ein entsprechender Antrag soll an die Stadtvertretung gerichtet werden.

Herr C. Schröder lässt nach Ende der Diskussion über den Antrag abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Stadtmarketing, Bildung und Soziales stellt den Antrag, den Beschluss der Vorlage IfA/024/2014 zu ergänzen. Die zu schaffende Stelle soll mit einer Befristung von 2 Jahren versehen werden.

Der Beschlussvorschlag erhält dadurch folgende neue Fassung:

Die Stadtvertretung spricht sich ausdrücklich für die Schaffung einer Stelle

a)      zur Intensivierung und Pflege der städtepartnerschaftlichen Beziehungen der Hansestadt Anklam und

b)      zur Sicherstellung der Wahrnehmung der Aufgaben der Gleichstellung

auf der Grundlage der Sachdarstellung zu dieser Beschlussvorlage aus und beauftragt die Verwaltung diese Stelle im Stellenplan, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2015, mit einer Befristung für 2 Jahre,  zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis: