| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen | ||||||||
| TOP: | Ö 3 | |||||||
| Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | ungeändert beschlossen | |||||
| Datum: | Mo, 30.06.2014 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 16:30 - 17:50 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB3/132/2014 Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Unterzeichner FB/SG: | Bierwerth, Dirk | |||||||
| Federführend: | Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste | Beteiligt: | Fachbereich 3 - Öffentliche Ordnung und Bürgerdienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Duchert, Gabriele | |||||||
 | | | | |||||
Herr Bierwerth gibt Erläuterungen zur Beschlussvorlage.
Dabei macht er darauf aufmerksam, dass die vorliegende Satzung rückwirkend zum 01.01.2012 an Kraft gesetzt werden soll und die Datumsangabe zur Beschlussfassung durch die Stadtvertretung in der Präambel vom 13.12.2012 auf den 10.07.2014 korrigiert werden würde.
Herr Bierwerth und Herr Lange beantworten Fragen der Ausschussmitglieder.
Herr Denda äußert, dass voraussichtlich im September eine Mustersatzung vom Ministerium herausgegeben werden soll.
Herr Denda stellt daher den Antrag auf Zurückverweisung der Beschluss-vorlage in die Verwaltung.
Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Zurückverweisung
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 4 |
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt die Satzung der Hansestadt Anklam über die Gebührenerhebung für Hilfe und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr und die Gebührentarife in der Anlage.
Herr Baumgärtner lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 3 |