Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Starigk informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Da keiner der anwesenden Einwohner Fragen oder Anregungen vorbringt, erhalten die Stadtvertreter die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Herr Dr. Schultz möchte wissen, ob es Auswirkungen durch die geänderten Förderbedingungen auf die Photovoltaikanlage am Flugplatz gibt oder eventuell sogar eine Nichtrealisierung des Projektes zu befürchten ist.

Außerdem trägt bezogen auf den Winterdienst folgende Frage vor:

„Warum ist es nicht möglich, den Winterdienst auf den Hauptgehwegen von mit entsprechender Technik ausgerüsteten Firmen durchführen zu lassen und die Kosten auf die Grundstücksbesitzer umzulegen?

Diese möchte er schriftlich beantwortet haben.

Bezogen auf den Zeitungsartikel in der heutigen Tagespresse zur Thematik Energieeinsparkonzept äußert er, dass in der damals beratenden  Beschlussvorlage FB1/592/2013 keine Rede von der Beauftragung einer Firma oder gar aufzubringenden Eigenmitteln war.

Herr Galander antwortet zur Photovoltaikanlage, dass es keine Änderungen zum Pachtvertrag gibt, sondern bereits vorbereitende Arbeiten durchgeführt wurden.

Zum Winterdienst merkt er an, dass es keine Beschwerden durch Bürger gebe. Und somit auch keine Änderung bei der Reinigung und dem Winterdienst nötig sind.

Herr Schulz merkt an, dass das hölzerne Hinweisschild „Pelsiner See“ an der B 197 umgefallen ist.

Er fragt, ob es möglich ist, das Schild durch ein neues auszutauschen.

Herr Schulz richtet sich mit der Bitte an den Bürgermeister, dass die Stadtvertreter in der nächsten Sitzung Informationen erhalten, welche Wirtschaftsförderungsmöglichkeiten in den letzten Jahren bestanden haben. Insbesondere innerhalb der Jahre 2009-2014. Eventuell kann auch ein Ausblick vermittelt werden, wie sich die Verwaltung die zukünftige Planung vorstellt.

Frau Rauchmann berichtet, dass der Gehweg zur Gebrüder Grimm Schule am Morgen nicht geräumt und der Zustand entsprechend katastrophal war.

Herr Gehrke möchte Informationen zur Gerichtsverhandlung gegen Herrn Galander am heutigen Tage in Stralsund.

Diesbezüglich äußert Herr Dr. Butzke, dass es inhaltlich um die Regressforderungen der Hansestadt Anklam im Zusammenhang mit Fälschungen der Wahlunterlagen ging und die Richterin für den 27. März den Verkündigungstermin angesetzt hat. Und voraussichtlich dann die abschließende Entscheidung der 1. Instanz getroffen wird.

Herr Dr. Schultz äußert bezogen auf seine Anfragen in der letzten Stadtvertretung, dass er die schriftlichen Antworten jeweils einzeln erhielt. Das ergab allein für ihn Portokosten von ca. 5 EUR. Die Verwaltung sollte Antworten lieber sammeln und somit Portokosten einsparen.

Herr Dr. Schultz verkündet den anderen Stadtvertretern die Antworten der Stadtverwaltung zu seinen Nachfragen aus der letzten Sitzung.

Vor allem die Auskunft zum roten Haus in der Friedländer Straße hat er sich konkreter vorgestellt.

Herr Galander entgegnet, dass Herr Dr. Schultz in der vergangenen Stadtvertretung eine Vielzahl von Anfragen gestellt hat, die z.T. durch verschiedene Sachbearbeiter zu beantworten waren. Und um die Beantwortung nicht weiter zu verzögern, wurden sie Ihm jeweils sofort zu gesandt.

Desweiteren bittet er alle Stadtvertreter sich gegebenenfalls direkt mit der Verwaltung in Verbindung zu setzen, um Probleme anzusprechen oder Hinweise zu geben.

Anfragen wie z.B. die Wiederherstellung eines Hinweisschildes brauchen aus seiner Sicht nicht in der Einwohnerfragestunde diskutiert werden. Damit würden sich zum einen der Verwaltungsaufwand und auch die Portokosten stark reduzieren.

Frau Rauchmann macht den Vorschlag, die schriftlichen Antworten per E-Mail zu versenden.

Herr Galander verweist auf die Hauptsatzung, welche die Schriftform vorgibt und bezieht sich außerdem auf Äußerungen einiger Stadtvertreter, dass sie ihr E-Mail-Postfach nur sporadisch prüfen und auf die Erfahrung, dass E-Mails durchaus wegen eines vollen Postfaches nicht übermittelt werden konnten.

Herr Dr. Schultz möchte wissen, ob seine gestellten Fragen wieder schriftlich beantwortet werden.

Herr Galander bejaht dies, verweist Herrn Dr. Schultz aber in Hinblick auf die Sperrung des Gehwegs beim roten Haus in der Friedländer Landstraße an den Landkreis Vorpommern-Greifswald.

Des Weiteren macht er deutlich, dass die Verwaltung den Eigentümer, Herrn Hannasky nicht bemussen kann, vorrangig die Sanierung dieses Hauses durchzuführen.

Damit ist die Einwohnerfragestunde um 15:57 Uhr beendet.