Auszug - Einwohnerfragestunde  

öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 19:52 Anlass: Sitzung

 

Herr Starigk informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

 

Da keine Einwohner diese Möglichkeit nutzen, können die Stadtvertreter Fragen stellen.

 

Herr Christian Schröder hat drei Angelegenheiten vorzutragen.

Als erstes macht er darauf aufmerksam, das Beschlussvorlagen im Ratsinformationssystem immer mal wieder Anlagen fehlen.

Er bittet die Verwaltung um Nacharbeitung und auch künftig um Beachtung.

 

Er hinterfragt bei Frau Thurow, welche Anstrengungen die Stadtverwaltung unternimmt um den Ausbau des schnellen Internets voranzubringen.

 

Frau Thurow wird dies schriftlich beantworten.

 

Außerdem spricht er an, dass er bereits mehrfach die Bauarbeiter der Baustelle Nikolaikirche/Sakristei dabei beobachtet hat, wie diese ihre Notdurft direkt an und neben der Kirche verrichtet haben.

 

Frau Thurow nimmt diesen Hinweis zur Kenntnis.

 

Frau Reese erkundigt sich, ob das neuerrichtete Spielgerät auf dem Spielplatz zwischen der Burgstraße und der Neuen Torstraße aus Spende des Lions-Clubs finanziert wurde.

 

Dies wird ihr bestätigt.

 

Herr Schulz stellt eine Frage bezüglich der eventuellen Schließung der Feuerwehrlöschgruppe Stretense.

Im Frühjahr des Jahres 2013 ging ein Schreiben an das Ministerium, aus dem hervorgeht dass die Feuerwehr Stretense geschlossen werden soll. Besagtes Schreiben liegt weder den Ortsteilvertreten vor, noch ist es als Anlage zur Vorlage FB3/123/2013 verschickt worden.

Warum hat man die Ortsteilvertreter nicht rechtzeitig in die Überlegungen mit einbezogen hat? Wie will die Verwaltung dies zukünftig handhaben?

 

Herr Galander sichert eine schriftliche Beantwortung zu.

 

Herr Dr. Schultz hat mehrere Fragen bzw. Anregungen.

 

Im Protokoll der SVV vom 10.10.2013 steht bezogen auf die Baumaßnahmen im Stadtpark „Die Maßnahme wird wie geplant weiterlaufen.“

Er möchte wissen, wie es in weitergehen wird. Denn derzeit ruhen die Baumaßnahmen im Stadtpark offenkundig.

 

Zum Plan des Umzugs des Lilienthalmuseums in das alte Gericht, über den gerade in der Presse berichtet wurde, fragt er, ob die Stadtverwaltung in diese Pläne involviert ist.

 

Desweiteren fragt er, ob die Stadtverwaltung irgendeine Möglichkeit der Einflussnahme in Hinblick auf den Rockerclub Bandidos hat bzw. sieht.

 

Die Sperrung des Gehweges vor dem roten Haus in der Friedländer Str. ist aus Sicht von Herr Dr. Schultz nicht ausreichend. Aktuell hat er auch eingeschlagene/ eingeworfene Fensterscheiben registriert. Neben der Gefahr auf dem Bürgersteig befürchtet er weiter zunehmenden Vandalismus.

 

Als letzten Punkt spricht Herr Schultz das Thema Winterdienst an.

Er erkundigt sich, ob es Konzepte bei der Stadtverwaltung event. in Abstimmung mit dem Landkreis Vorpommern-Greifswald gibt, wann und wie viel Salz/Lauge auf die Straßen gebracht wird.

 

Auf die Fragen zum Stadtpark und dem alten Gericht geht Herr Galander im Tagesordnungspunkt 16 - Informationen des Bürgermeisters ein.

Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

 

Frau Rauchmann äußert, dass drei Lampenköpfe in der Badstüberstraße noch immer gewechselt worden.

 

Laut Frau Thurow wurden entsprechende Lampenköpfe bereits gekauft. Der Austausch wird allerdings erst im Jahr 2014 stattfinden.

 

 

Herr Kohn möchte wissen, ob die Feuerwehr derzeit tatsächlich personell so schlecht dasteht, dass sie im Falle von Einsätzen nicht vollständig einsatzbereit wäre.

Er bezieht sich auf einen Fehlalarm im Anklamer Krankenhaus im Sommer 2013, bei dem die Einsatzbereitschaft angeblich nicht ausreichend gewährleistet war.

 

Die Anfrage wird ebenfalss schriftlich beantwortet.

 

Die Einwohnerfragestunde ist um 16:03 Uhr beendet.