| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Stadtvertretung | ||||||||
| TOP: | Ö 11 | |||||||
| Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
| Datum: | Do, 10.10.2013 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
| Zeit: | 15:30 - 18:45 | Anlass: | Sitzung | |||||
| FB2/136/2013 Haushaltssicherungskonzept HSK 2013-2 der Hansestadt Anklam | ||||||||
| Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
| Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
| Bearbeiter/-in: | Bothmann, Sybille | |||||||
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Dr. Butzke erläutert die Beschlussvorlage.
Die Fraktion der IfA stellt folgenden Antrag:
Die in der Vorlage FB2/136/2013 vorgeschlagene Option E2 wird gestrichen. Damit wird nach 2012 keine erneute Erhöhung der Grundsteuer B vorgenommen.
Neuer Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das beigefügte Haushaltssicherungskonzept HSK 2013-2.
Die im HSK 2013-2 unter Punkt 2 aufgeführten Optionen E1, S12, S13 und S14 sind mit ihren finanziellen Festsetzungen offizielle Konsolidierungsziele.
Der Haushaltsplan 2014 ist durch einen Nachtragshaushaltsplan entsprechend zu korrigieren. Die Jahre 2015 und 2016 betreffende Festlegungen sind im Rahmen der aufzustellenden Haushaltspläne sachgerecht zu berücksichtigen.
Weiterhin stellt die SPD-Fraktion nachfolgenden Antrag:
Die unter Punkt 2 aufgeführte Option werden folgender Maßen festgelegt:
E1 Gewerbesteuer bleibt bei 400 v.H.
E2 Grundsteuer B wird nur auf 400 v.H. erhöht
Die fehelenden Einnahmen werden durch eine weitere prozentuale Reduzierung der Ein- und Auszahlungen ausgeglichen. Das bedeutet die Optionen S12, S13 und S14 werden von jetzt 5% auf rechnerisch zu ermittelnde (5+x)% erhöht.
Es folgt eine rege Diskussion zur Einnahme- und Ausgabesituation der Hansestadt Anklam sowie zur allgemeinen haushaltsrechtlichen Situation. Die Meinungen der Fraktionen und Stadtvertreter gehen dabei zum Teil weit auseinander.
Herr Hübner hat zwischenzeitlich die Sitzung verlassen. Damit sind noch 21 Stadtvertreter anwesend.
Herr Dr. Schultz beantragt eine kurze Auszeit um sich mit seinem Fraktionsmitglied zu verständigen.
Anschließend lässt Herr Starigk zuerst über den Antrag der IfA abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 11 |
Nein-Stimmen: | 8 |
Enthaltungen: | 2 |
Damit ist der Antrag angenommen.
Es wird über den Antrag der SPD angestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 14 |
Enthaltungen: | 5 |
Der Antrag ist abgelehnt.
Frau Rauchmann nimmt an der Versammlung teil. Somit sind wieder 22 Stadtvertreter anwesend.
Nach einer kurzen Diskussion, ob Frau Rauchmann während der bereits begonnenen Abstimmung mit abstimmen kann, erklärt Herr Lange, dass abstimmen kann, wer anwesend ist.
Somit lässt Herr Starigk über die durch den Antrag geänderte Beschlussvorlage abstimmen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt das beigefügte Haushaltssicherungskonzept HSK 2013-2.
Die im HSK 2013-2 unter Punkt 2 aufgeführten Optionen E1, S12, S13 und S14 sind mit ihren finanziellen Festsetzungen offizielle Konsolidierungsziele.
Der Haushaltsplan 2014 ist durch einen Nachtragshaushaltsplan entsprechend zu korrigieren. Die Jahre 2015 und 2016 betreffende Festlegungen sind im Rahmen der aufzustellenden Haushaltspläne sachgerecht zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 9 |
Nein-Stimmen: | 9 |
Enthaltungen: | 4 |
Damit ist die Beschlussvorlage abgelehnt.
Es schließt sich um 17:35 Uhr die Pause an.