Auszug - 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam hier: Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit eingegangenen Anregungen  

Die Stellungnahme der Luftfahrtbehörde zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam und Bebauungsplan 1 – 2013 „Photovoltaikanlage – Flugplatz“ wird verteilt und Zeit zum Lesen eingeräumt.

Frau Rauchmann nimmt ab 17:18 Uhr an der Sitzung teil.

Frau Thurow teilt mit, dass 24 Stellungnahmen vorliegen, davon eine negative der Luftfahrtbehörde. Diese wurde nicht abgewogen, da sie später eingegangen ist. Ein Antrag auf Entwidmung und ein Änderungsantrag sind zu stellen. Die Ausschussmitglieder haben Bedenken diesem Vorhaben zuzustimmen, da noch Stellungnahmen fehlen und  die Sicherheit des Flugplatzes nicht gegeben ist. Es sind noch viele Fragen offen (z.B. der Bestandsschutz). Herr Lange ist ebenfalls der Meinung, dass wir die ganze Sache noch nicht überblicken. Nach intensiver Diskussion stellt Herr Wachlin den Antrag den Vorgang in die Verwaltung zurück zu weisen (Vorlage FB1/642/2013, FB1/645/2013, FB1/644/2013 und FB1/646/2013), bis alle Unterlagen vorliegen.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                             3

Nein-Stimmen:              1

Enthaltungen:                            2

Der Fachausschuss sollte sich für die Stadtvertretersitzung positionieren. Daraufhin werden die vorliegenden Beschlussvorschläge wie folgt geändert:

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement empfiehlt

der SVV den Satzungsbeschluss zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Anklam nur zu fassen, sofern die

-          avisierte positive Stellungnahme der Landesraumordnungsbehörde

sowie

-          die Zustimmung der Luftfahrtbehörde für die Änderung der Anlagengenehmigung gem. §6 LuftVG des Flugplatzes Anklam

vorliegen.

(bezieht sich auf Vorlage FB1/642/2013 und FB1/645/2013)

Für den Bebauungsplan wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement empfiehlt der SVV den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan B 1 – 2013 „Photovoltaikanlage – Flugplatz“ nur zu fassen, sofern die

-          avisierte positive Stellungnahme der Landesraumordnungsbehörde

sowie

-          die Zustimmung der Luftfahrtbehörde für die Änderung der Anlagengenehmigung gem. §6 LuftVG des Flugplatzes Anklam

vorliegen.

(bezieht sich auf Vorlage FB1/644/2013 und FB1/646/2013)

Über die geänderten Beschlussvorschläge wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: