Auszug - Sonstiges  

Spielplätze der Hansestadt Anklam

Frau Schult nimmt Bezug auf einen Zeitungsartikel vom 12.07.2013 im Nordkurier. Der Nordkurier berichtet, dass auf einem Spielplatz ein Jugendlicher spielende Kinder beschossen hat.

Sie möchte wissen,

-          ob es eine Analyse/Situationseinschätzung des zuständigen Fachbereiches gibt.

-          ob Sicherheitsfragen/-aspekte geprüft werden.

-          ob es regelmäßige Kontrollen gibt mit entsprechenden Aktenvermerken.

-          ob und welche Aufgabenableitung es hinsichtlich möglicher Unzulänglichkeiten gibt und wie die Abarbeitung erfolgt.

Herr Bierwerth teilt mit, dass es sich bei dem erwähnten Fall um eine außergewöhnliche Situation handelt.

Er hat den FB1 um eine Übersicht der Spielplätze gebeten sowie um Analyse und Hinweise auf besondere Vorkommnisse. Die beiden Fachbereiche werden diese auswerten und ggf. zielgerichtete Maßnahmen festsetzen. Außerdem soll ein Gespräch mit der Polizei geführt werden sowie die Angelegenheit im Präventionsrat besprochen (Anfang August) werden.

Frau Schult bittet, dass sie nach diesen Terminen informiert wird.

NDR-Sommertour

Frau Jasinski möchte wissen, wer die Befüllung der Ballasttanks der NDR-Bühne zur NDR-Sommertour 2013 übernommen hat und wie hoch die Kosten gewesen sind. Den Zeitungsartikeln entnahm sie, dass die FF Anklam auf Grund eines Verbotes des FBL des FB3 dies nicht tat.

Herr Bierwerth hält die erschienenen Artikel für eine gezielte Pressekampagne und plumpe Stimmungsmache gegen seine Person.
Der Aufgabenrahmen der FF Anklam ergibt sich aus dem Brandschutzgesetz. Der Einsatz zur Befüllung der Ballasttanks bei der NDR-Sommertour oder auch vorher beim Holi-Festival (kommerzielle Veranstaltung) wäre eine Zweckentfremdung von Mitteln bzw. Geräten der FF Anklam gewesen und damit eine Straftat.

Er hält den Einsatz der Spantekower Feuerwehr für bedenklich.

Der Betriebshof der Hansestadt Anklam hätte die Aufgabe übernehmen können. Es gibt im Hause Regelungen, wie in diesem Fall zu verfahren ist. 

Herr Sommerfeld teilt mit, dass die FF Spantekow vom Veranstalter bezahlt wird.

Frau Bothmann informiert, dass der Veranstalter angefragt hat, ob der Betriebshof die Befüllung der Ballasttanks übernehmen kann. Der Auftrag an den Betriebshof wurde durch das Büro des Bürgermeisters erteilt. Der Veranstalter hat kurzfristig auf die Inanspruchnahme von Leistungen des Betriebshofes verzichtet.

Die Ausschussmitglieder diskutieren weiter, u. a über Kostenerstattungen an Dritte, soweit Mitarbeiter von Firmen an  einem Einsatz der FF Anklam beteiligt sind.

Haushaltsplan der Hansestadt Anklam 2013/2014

Die Rechtsaufsicht prüft seit mehreren Wochen die Unterlagen. Mit Schreiben vom 02.07.2013 wurde die Hansestadt Anklam zur Anhörung aufgefordert, da  die Rechtsaufsicht beabsichtigt den HH 2013/2014 im Grunde zu Genehmigen, allerdings mit erheblichen Kürzungen bei Kreditaufnahmen, z. B. im investiven Bereich, und vielen Einschränkungen, z. B. im freiwilligen Bereich. Die Stadt hat ihre Stellungnahme abgegeben. Die Verfügung zum Haushalt wird erwartet.

Frau Reese bittet, die Unterlage allen Finanzausschussmitgliedern zuzusenden.