Auszug - Informationen des Bürgermeisters  

Herr Galander informiert, dass der Ausschuss für Finanzen in seiner Sitzung den Antrag gestellt hat, den Doppelhaushalt 2013/2014 in einer ersten und zweiten Lesung durchzuführen. Die Verwaltung befürwortet diese Vorgehensweise.

Zur Umsetzung des Beschlusses zur Änderung der Gesellschafterverträge erklärt Herr Galander, dass in allen Gremien Beratungen stattgefunden haben und es in der nächsten Stadtvertreterversammlung hierzu eine Beschlussvorlage geben wird.

Desweiteren erläutert der Bürgermeister, dass die Verwaltung die Vorarbeit zum Thema Stadtwerke geleistet hat. In den Haushalt 2013/2014 ist eine entsprechende Summe eingestellt. Herr Galander bittet die Taskforce um einen neuen Termin.

Zu den Jagdpachtverträgen wird es in der Stadtvertreterversammlung am 14.03.2013 eine Vorlage geben. Wenn die Aussagen der unteren Rechtsaufsicht stimmen, dann ist die Hauptsatzung und die Wertgrenzen dementsprechend anzupassen. Die Rechtsaufsicht hat sich zudem auch geäußert, dass eine öffentliche Ausschreibung nicht erforderlich war und der Pachtzins angemessen ist.

Herr Galander informiert, dass in den nächsten Sitzungen des Hauptausschusses und der Stadtvertretung ein Beschluss zur Ehrenbürgerschaft gefasst werden soll.

Abschließend lädt Herr Galander zu Veranstaltung „Deutschland und Waffenexporte“ am 02.03.2013 um 16:00 Uhr ins Wehrmachtsgefängnis ein.