| öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen | |||
| TOP: | Ö 4 | ||
| Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Mo, 10.12.2012 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 16:30 - 17:45 | Anlass: | Sitzung |
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Frau Schult möchte wissen, wie die Kontrollen bezüglich der 7,5t Begrenzung momentan ablaufen.
Herr Bierwerth informiert, dass momentan noch eine Übergangsregelung greift und noch keine Ordnungsgelder erhoben werden, da z.T. noch vorliegende Anträge bearbeitet werden müssen.
Frau Reese möchte wissen, wie der Bearbeitungsstand der Anträge ist.
Herr Bierwerth erklärt, dass es noch zu untersuchende Anträge gibt. Es gab aber auch bereits Genehmigung, allerdings ebenso Versagungen.
Weitere sonstige Sachverhalten im öffentlichen Teil werden nicht vorgebracht.