Auszug - Informationen der Vertreter der Arbeitsgruppe „Stadtwerke“  

Herr W. Schröder erläutert den Stand der Tätigkeiten der Arbeitsgruppe „Stadtwerke“.

Bereits 1992 wird über das Thema Stadtwerke diskutiert. Deshalb wurde durch die Initiative des Bauausschusses die Arbeitsgruppe „Stadtwerke“ gegründet, in welcher von jeder Fraktion ein Vertreter beteiligt ist.

Im Jahre 2012 wurden die Stadtwerke Grimmen, Greifswald und Neustrelitz besucht. Zwischen Grimmen und Greifwald besteht ein Kooperationsvertrag. So etwas war für Anklam auch angedacht. Neustrelitz führt seine Stadtwerke allein. Es wurde entschieden, dass Anklam seine Stadtwerke ebenfalls alleine – ohne Kooperationspartner – gründen will.

Herr Wieczorkowski nimmt ab 16:48 Uhr an der Ausschusssitzung teil. Damit sind 10 Ausschussmitglieder anwesend.

Desweiteren führt Herr Schröder aus, dass die Stadtwerke nicht ausschließlich Wärme und Strom verkaufen würden. Aber derzeit sind wir noch im Findungsprozess. Es gibt in Anklam noch weitere Möglichkeiten, z.B. durch die Zusammenarbeit mit den städtischen GmbHs. Aber Voraussetzung ist eine Machbarkeitsstudie, was ökologisch und wirtschaftlich im Anklam überhaupt ausführbar ist. In den Haushalt muss Geld eingestellt werden, damit gehandelt werden kann.

Herr Moede ergänzt die verschiedenen Möglichkeiten zur Gründung und gibt weitere Erläuterungen zum Thema. Von den Stadtwerken Pasewalk wurde auch empfohlen, die Stadtwerke alleine zu gründen.

Fernwärme gibt es in Anklam bereits. Man könnte nebenbei anfangen Gas und Strom zu verkaufen – in Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken. Es gibt bei drei Anbieten die Möglichkeit uns bei der Gründung von Stadtwerken zu begleiten. Es gibt verschiedene Wege Stadtwerke zu gründen. Dafür ist aber die Beratung von Experten notwendig.

Herr Schröder erklärt, dass es in Anklam ein Ethanol-Werk und eine Bio-Gas-Anlage gibt, welche auch genutzt werden könnten. Dazu hat die Arbeitsgruppe ein Gespräch mit Herrn Sauer geführt und er war interessiert daran. Ein Gutachten muss zwingend erstellt werden.

Herr Lange merkt an, dass die Grundlage eine Machbarkeitsstudie ist, welche genau beleuchtet, was technisch und wirtschaftlich sinnvoll in Anklam ist. Dafür muss Geld eingestellt werden.

Das Gutachten dient als doppelte Vorarbeit. Zum einen soll geguckt werden ob Stadtwerke in Anklam überhaupt einen Sinn machen und wenn, dann dienen die Berechnungen als Grundlage für den Businessplan. Es gibt zwar Studien im Anklamer Raum (z.B. der Zuckerfabrik, GWA, Bio-Gas-Anlage) aber diese sind zum Teil veraltet.

Desweiteren erläutert er, dass eventuell auch eine Förderung über die Landesinitiative „Bioenergiedorf“ möglich ist. Für 2013 wäre eine Förderung der Studien machbar.

Nachfragen der Ausschussmitglieder zur weiteren Vorgehensweise und den einzustellenden Mitteln werden durch die Vertreter der AG beantwortet.

Herr Schröder führt aus, dass als erster Schritt Angebote für die Durchführung der Studie eingeholt werden müssen. Herr Lange erläutert zudem, dass bisher noch keine konkrete Summe für den Haushalt 2013/2014 geplant ist. Momentan ist nicht genau zu sagen wie teuer das Ganze tatsächlich wird. Die Studie muss belastbare Aussagen zu den technischen Möglichkeiten und zur Wirtschaftlichkeit geben. Eine solche Studie ist nicht günstig und ist zudem sehr zeitintensiv.

Es wird ausgeführt, was in welcher Reihenfolge geprüft werden muss:             

1. technische Voraussetzungen

2. Wirtschaftlichkeit

              3. eventuelle Gründung

              4. welche fremden Dinge können in die Stadtwerke integriert werden

Frau Zeretzke möchte wissen, wer die Vorgaben für den Inhalt der Studie macht.

Herr Moede führt aus, dass die Stadtwerke langsam wachsen müssen. Primär müssen die Stadtwerke mit dem Heizhaus aufgebaut werden. Dann können eventuell die anderen Dinge, wie Flugplatz etc. zugeordnet werden. Perspektivisch sind viele Dinge möglich aber erst mal muss der Schwerpunkt funktionieren. Kerngeschäft muss zunächst die Fernwärme sein.

Es wird durch Herrn Lange erklärt, dass die Vorgaben eine Auflistung der vorhandenen Elemente in Anklam mit der Fragestellung ist, was daraus gemacht werden könnte.

Für den Ausschuss für Finanzen ist die Frage der Finanzierung entscheidend, meint Herr Gabe. Eine Summe für die Erstellung des Gutachtens muss eingestellt werden, weil es Basis für das weitere Vorgehen ist und eventuell auch Geld für die Gründung der GmbH.

Frau Jasinski merkt an, dass z.B. die Verträge mit E.ON edis nicht von heute auf morgen zu kündigen sind. Zudem fallen Einnahmen weg, wenn die Verträge nicht mehr existieren. In dem Gutachten müssen solche Dinge auch beachtet werden, genauso wie die Entwicklung der Bevölkerung.

Herr Wieczorkowski möchte wissen, ob wir die Netze von E.ON edis so einfach übernehmen können, wenn die Verträge gekündigt werden.

Herr Lange erläutert, dass wir für die Nutzung der Netze Durchleitungsgebühren an E.ON edis bezahlen würden. Die Konzessionsverträge sind kein Problem, da diese nur die Verlegung von Kabeln unter den Anklamer Straßen regeln.

Frau Zeretzke erklärt, in der Vergangenheit war ein Hauptargument gegen die Gründung von Stadtwerken, dass erhebliche Investitionen erfolgen müssten, welche die Stadt nicht leisten konnte, da es andere Prioritäten gab. Desweiteren möchte Sie wissen, ob die Arbeitsgruppe regelmäßig tagt und wie lange sie bestehen bleiben soll.

Es wird erklärt, dass die Arbeitsgruppe das Vorhaben mindestens bis zu einer abschließenden Entscheidung begleiten wird. Besonders bei der Begleitung des Gutachtens werden noch Fragen zu beantworten sein. Herr Lange erklärt, dass die Politik – in Form der Arbeitsgruppe – maßgeblich an den Vorgaben für das Gutachten beteiligt werden muss.

Herr Gabe sagt, dass immer noch zu klären ist, wie viel Geld in den Haushalt eingestellt werden soll und wofür.

Herr Lange fasst die geäußerten Argumente zusammen: ein tragfähiges Gutachten soll ausgeschrieben werden, welches den technischen, den wirtschaftlichen, den juristischen Teil ausleuchtet. Es wird eine Betrag Größenordnung um 100.000 Euro einzustellen sein. Die Höhe einer möglichen Förderung kann leider nicht geschätzt werden.

Weitere Nachfragen werden nicht gestellt. Frau Reese bedankt sich bei den Vertretern der Arbeitsgruppe und um 17:25 Uhr verlassen die Gäste die Ausschusssitzung.