Auszug - Abberufung der Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen - Antrag  

Frau Jasinski verliest für die Gäste den Wortlaut des vorliegenden Antrages.

Antrag – Abberufung der Ausschussvorsitzenden – der Ausschussmitglieder Frau Zeretzke, Frau Schult, Frau Reese, Herrn Hübner, Herrn Sommerfeld und Herrn Haack.

„Hiermit stellen wir den Antrag, dass die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen über die sofortige Abberufung der Ausschussvorsitzenden Frau Renate Jasinski (CDU) und einer damit einhergehenden Neuwahl entscheiden. (siehe § 32 Abs. 3 KV M-V) Die Antragsteller begründen dies wie folgt: Mit der jetzigen Ausschussvorsitzenden ist keine konstruktive und sachbezogene Ausschussarbeit mehr möglich. Es sollte eine neue fachliche Basis für die zukünftige Ausschussleitung hergestellt werden. Zudem beziehen sich öffentliche Äußerungen oftmals auf die persönliche Meinung der Vorsitzenden bzw. ihrer Partei/Fraktion und nicht der demokratisch gefassten Meinung des Ausschusses.“

Frau Zeretzke stellt den Antrag auf geheime Wahl.

Herr Lichtwardt wollte ebenfalls diesen Antrag stellen. Er äußert sein Bedauern über den vorliegenden Antrag und vermutet, dass dieser eher mit dem Zeitungsartikel vom 25.05.2012 und der darin zu lesenden Meinung des Bürgermeisters zu tun hat. Vorher waren solche Absichten der Antragsteller nicht zu erwarten.

Herr Gabe schließt sich den Aussagen von Herrn Lichtwardt an. Er bemängelt, dass im Vorfeld nicht das Gespräch mit Frau Jasinski gesucht wurde. Das ist nicht der richtige Weg und ist keine Basis für zukünftige Ausschussarbeit oder die beschlossene Mediation. Zudem stellt er in Frage ob Herr Haack nach nur einer Sitzung mit Frau Jasinski im Ausschuss bereits über die Situation urteilen kann.

Frau Zeretzke führt aus, dass Ihr die Entscheidung zu diesem Antrag schwergefallen ist. Sie ist der Meinung das Streit nichts Negatives in der Politik ist und hatte der Mediation auch nicht zugestimmt. Dem ungeachtet hat Frau Jasinski in Ihren Augen die Aufgaben der Ausschussvorsitzenden nicht erfüllt. Es wäre besser wenn zukünftig jemand mit mehr Fachwissen den Ausschuss leitet, insbesondere in Hinblick auf die Komplexität der Doppik.

Herr Wieczorkowski ist der Ansicht, dass man sich über die Zielsetzung des Finanzausschusses im Klaren sein sollte. Das ist größtenteils der Haushaltsplan und der Vollzug des Haushaltes zum Wohl der Hansestadt Anklam. Über die Aufgaben des Vorsitzes sei man sich einig. Die Ausschussvorsitzende vertritt die Meinung des Ausschusses und leitet ihn sachlich und kompetent. Er würde den Antrag verstehen wenn dem nicht so wäre. Die Begründung des Antrages ist recht kurz gehalten und scheint mehr subjektives Empfinden widerzuspiegeln. Das Vertrauensverhältnis ist gestört. Frau Jasinski hat keine Chance bekommen sich zu ändern, da mit ihr kein Gespräch gesucht wurde. Man sollte lieber gemeinsam eine Lösung finden.

Frau Jasinski meint, dass Sie sich nicht zu dieser Thematik äußern möchte, da es Sie persönlich betrifft. Sie fragt in die Runde, warum Sie nie im Vorfeld angesprochen wurde.

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. In einem Nebenraum wird der geheime Wahlgang vollzogen. Die Stimmzettel werden ausgezählt. Herr Lichtwardt verliest das Ergebnis.

Abstimmungsergebnis:

Damit ist Frau Jasinski als Ausschussvorsitzende abberufen. Herr Lichtwardt übernimmt als Stellvertreter die Sitzungsleitung.