Auszug - Sonstiges  

Herr Gabe erklärt, dass in der Zeitung zu lesen war, dass die Stadt einen Doppelhaushalt plant. Er möchte wissen, ob das tatsächlich geplant ist oder ob es sich nur um eine vorschnelle Aussage vom Bürgermeister handelt.

Herr Dr. Butzke informiert, dass es die Idee des Kämmerers ist, bei der ihn der Bürgermeisterpositiv begleitet. Ein Doppelhaushalt hätte durchaus Vorteile für die Stadt. Besonders im 2.Jahr würde die Handlungsfähigkeit gesteigert werden, zudem werden der Aufwand und die Papierverschwendung minimiert.

Herr Lichtwardt möchte wissen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Doppelhaushalt überhaupt gegeben sind. Und desweiteren merkt er an, dass er den Zeitpunkt ungünstig findet, da mit der Doppik bereits viele Neuerungen vorliegen.

Dr. Butzke klärt auf, dass ein Doppelhaushalt rechtlich möglich ist und dass er auch trotz der Umstellung auf die Doppik machbar ist. Man muss aber klar sagen, dass der Fehlbedarf deshalb nicht verschwindet oder gemindert wird. Es geht hauptsächlich um die Verbesserung der Handlungsfähigkeit, insbesondere im zweiten Jahr.

Weitere Dinge werden im öffentlichen sonstigen Teil nicht vorgebracht. Damit schließt Herr Lichtwardt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Presse verlässt die Veranstaltung.