Auszug - Eröffnung und Bestätigung der Tagesordnung  

Frau Jasinski begrüßt alle anwesenden Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Gäste.

Sie informiert, dass Herr Vetter sein Mandat niedergelegt hat und mit Beschluss IfA/022/2012 der Stadtvertretung vom 10.05.2012 Herr Haack als Nachfolger bestätigt wurde.

Nach § 28 der Kommunalverfassung M-V weist Frau Jasinski den Abgeordneten Herrn Haack mit Handschlag auf seine Aufgabe zur gewissenhaften Erfüllung seiner Pflichten hin. Die Verpflichtung hat folgenden Wortlaut:

„Der Handschlag verpflichtet Sie, Ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung auszuüben. Sie sind an Aufträge und Verpflichtungen, durch welche die Freiheit Ihrer Entscheidungen beschränkt wird, nicht gebunden. Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitarbeit verpflichtet, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Sie sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet, dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen ohne Genehmigung der Gemeindevertretung weder gerichtlich noch außergerichtlich Aussagen machen, soweit sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Verschwiegenheit besteht auch nach der Beendigung Ihres Mandats fort. Nach Ablauf der Wahlperiode üben Sie Ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung aus.“

Damit sind 7 Ausschussmitglieder anwesend. Die Beschlussfähigkeit ist hergestellt.

Die Tagesordnung ist allen zugegangen. Änderungen oder Ergänzungen werden nicht vorgebracht. Somit wird über die vorliegende Tagesordnung abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: