Auszug - 5. Änderung des Bebauungsplanes "Wohngebiet Mittelfeld - 1. Abschnitt" hier: Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, der Nachbargemeinden und der Öffentlichkeit eingegangenen Anregungen  

Mit der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Wohngebiet Mittelfeld – 1. Abschnitt“ sollen Baurechte für die Errichtung einer Gesundheits- und Sozialeinrichtung geschaffen werden. Frau Thurow informiert, dass die Änderung des B-Planes keine großen Veränderungen beinhaltet (WA bleibt, teilweise Änderung der Höhen). Es liegen aber Bedenken von Anliegern vor, wie zum Beispiel zur Lärmbelästigung und Beschattung.

Herr Volker Berkhahn nimmt ab 17:10 Uhr an der Sitzung teil, somit sind 8 Ausschussmitglieder vertreten.

Herr Hübner beantragt Rederecht für den Bürger Herrn Ruta (Eschenweg 2).

Es wird über den Antrag wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Herr Ruta äußert seine Bedenken wie Lärmbelästigung und dass der Abstand der Gesundheitseinrichtung zu den Wohnhäusern zu gering sein könnte und so die Wohngrundstücke im Schatten liegen.

Frau Thurow erwidert, dass es einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt, wo ein 3-geschossiger Wohnungsbau vorgesehen ist und die Grundstücksabstände geregelt sind. Die Zulässigkeit des Vorhabens ist generell gegeben.

Es wird über den Beschlussvorschlag wie folgt abgestimmt:

Beschlussvorschlag:

1. Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind als Anlage 1, Seite 1 – 30, der Beschlussvorlage beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge und beschließt das Ergebnis der Abwägung.
2. Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen der Nachbargemeinden sind als Anlage 2, Seite 1 – 8, der Beschlussvorlage beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge und beschließt das Ergebnis der Abwägung.

Abstimmungsergebnis Vorschlag 1 und 2:

Ja-Stimmen:                     7

Nein-Stimmen:      1

Enthaltungen:                     0

3. Die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen der öffentlichen Auslegung sind als Anlage 3, Seite 1 – 4, der Beschlussvorlage beigefügt. Die Stadtvertretung bestätigt die Abwägungsvorschläge und beschließt das Ergebnis der Abwägung.

           Abstimmungsergebnis Vorschlag 3;Stellungnahme 1, 2, 3 und 4:

            Es wird über jede Stellungnahme einzeln abgestimmt.

            Ja-Stimmen:          6

            Nein-Stimmen:       2

            Enthaltungen:         0

4. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Nachbargemeinden und die Betreffenden aus der Öffentlichkeit sind über das Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis Vorschlag 4:

            Ja-Stimmen:          6

            Nein-Stimmen:       2

            Enthaltungen:         0