Auszug - Haushaltssicherungskonzept HSK 2012  

Herr Galander gibt Erläuterungen zum vorliegenden Haushaltssicherungskonzept.

Die Ausschussvorsitzenden bzw. deren Stellvertreter informieren über die Abstimmungen in den Ausschüssen.

Herr Schulz stellt mit seiner Stellungnahme als Ortsteilvertreter zum HSK 2012 folgenden Änderungsantrag:

              „Vielmehr beantrage ich, die Hebesätze sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Gewerbesteuer auf dem jetzigen Niveau zu belassen.“

Die IfA-Fraktion stellt den Änderungsantrag:

              „Die in der Übersicht 3 zusammengefassten Konsolidierungsmaßnahmen sollen wie folgt geändert werden:

              Konsolidierungsziel 1.1.              unverändert (wie Vorlage)

              Konsolidierungsziel 1.2.               Reduzierung des Konsolidierungseffekts um 20%

              Konsolidierungsziel 1.3.              Reduzierung des Konsolidierungseffekts um 50%

              Konsolidierungsziel 2.1.               Reduzierung des Konsolidierungseffekts um 20%

Konsolidierungsziel 2.2.              unverändert (wie Vorlage)

Konsolidierungsziel 3.1.               Reduzierung des Konsolidierungseffekts um 25%

Konsolidierungsziel 3.2.               Reduzierung des Konsolidierungseffekts um 50%

Die detaillierte Anpassung der Produkte/Budgets bzw. Sachkonten sollte durch die jeweiligen Fachausschüsse vorgenommen werden. Hierbei ist zu beachten, dass der zu erreichende Konsolidierungseffekt nicht gefährdet wird.“

Es schließen sich die Stellungnahmen der anderen Fraktionen an.

Herr Schulz stellt folgenden Antrag:

              „Ich beantrage

              1. das Haushaltsicherungskonzept zurückzuweisen.

              2. den Mitgliedern der Stadtvertreterversammlung eine Übersicht der geplanten Baumaßnahmen vorzulegen

3. nach Vorlage der Übersicht zu Nummer 2 der Stadtvertreterversammlung eine Vorlage zur Abstimmung vorzulegen, in der die Stadtvertreterversammlung die Prioritäten bei Baumaßnahmen festlegt und ggf. einen Ausgleich hinsichtlich der Kürzungen im kulturellen Bereich prüft.“

Herr Dr. Butzke führt aus, dass die Umsetzung dieses Antrages zwar grundsätzlich möglich ist, die rechtlichen Voraussetzungen aber kaum zu erfüllen sein werden.

Herr Rusch stellt den Änderungsantrag, die Hebesätze Grundsteuer A auf 300 und Grundsteuer B auf 400 zu ändern.

Her Galander zeigt noch mal die Wichtigkeit des Haushaltsicherungskonzeptes für den Haushaltsplan auf. Herr Starigk bringt nochmal die Inhalte der gestellten Anträge zu Gehör und verkündet die jeweiligen Auswirkungen.

Herr Schulz zieht seinen Antrag zurück.

Herr Gehrke stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf eine Auszeit zur Beratung der vorliegenden Anträge. Herr Starigk lässt über diesen Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Die Sitzung wird bis 18:30 Uhr unterbrochen.

Nach der Unterbrechung werden die Anträge von Herrn Rusch und dem Ortsteilvertreter zurückgezogen.

Die CDU-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

              „Die Hebesätze A und B werden um 25 Punkte erhöht. Der Steuersatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert.“

Die IfA-Fraktion korrigiert ihren vorliegenden Antrag. Das Konsolidierungsziel 1.1. ist nicht mehr Bestandteil des Antrages.

Herr Starigk lässt über die beiden noch vorliegenden Anträge abstimmen.

Antrag der CDU

„Die Hebesätze A und B werden um 25 Punkte erhöht. Der Steuersatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert.“

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag angenommen.

Antrag der IfA

„Die in der Übersicht 3 zusammengefassten Konsolidierungsmaßnahmen sollen wie folgt geändert werden:

              Konsolidierungsziel 1.2.               Reduzierung des Konsolidierungseffekts um 20%

              Konsolidierungsziel 1.3.              Reduzierung des Konsolidierungseffekts um 50%

              Konsolidierungsziel 2.1.               Reduzierung des Konsolidierungseffekts um 20%

Konsolidierungsziel 2.2.              unverändert (wie Vorlage)

Konsolidierungsziel 3.1.               Reduzierung des Konsolidierungseffekts um 25%

Konsolidierungsziel 3.2.               Reduzierung des Konsolidierungseffekts um 50%

Die detaillierte Anpassung der Produkte/Budgets bzw. Sachkonten sollte durch die jeweiligen Fachausschüsse vorgenommen werden. Hierbei ist zu beachten, dass der zu erreichende Konsolidierungseffekt nicht gefährdet wird.“

Abstimmungsergebnis:

Damit ist der Antrag angenommen.

Anschließend lässt Herr Starigk über das so geänderte Haushaltssicherungskonzept abstimmen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt das als Anlage beiliegende Haushaltssicherungskonzept HSK 2012 in der durch die Beschlüsse zu den Anträgen der CDU und IfA geänderten Fassung. Die somit beschlossenen Festlegungen der Ziele 1.1. und 1.3. der Anlage 1 bzw. 3.2. der Anlage 3 des Konzeptes werden – soweit sie das Jahr 2012 betreffen – maßgeblicher Bestandteil des Haushaltsplanes 2012.

Abstimmungsergebnis: