Die Niederschrift wurde vom Gremium noch nicht zur Kenntnis genommen! - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Es wird darauf hingewiesen, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder des Hauptausschusses sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Das hier Gesagt wird protokolliert. Sobald die Niederschrift der Sitzung des Hauptausschusses bestätigt ist, werden die Mitschriften der Protokollanten vernichtet. Nach den Einwohnern haben Mitglieder des Hauptausschusses die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Herr Dr. Schultz spricht den Vandalismus an, der an der Demminer Landstraße gegenüber der alten Brauerei aufgefallen ist. Er äußert Bedenken über die zunehmende Zerstörung.

 Herr Lange informiert, dass es sich bei dem betroffenen Bereich um ein Privatgrund- stück handelt. Er betont, dass die Stadt keine direkte Handhabe hat, um gegen den               Vandalismus vorzugehen, es sei denn, es besteht eine unmittelbare Gefahr.

Herr Dr. Schultz erkundigt sich nach einem genauen Termin für den Baubeginn zur Sanierung der Kriegsschule.

 Frau Bienert informiert, dass den Bauherren noch die denkmalrechtliche Genehmi- gung fehlt. Sie erklärt, dass die geforderten Unterlagen bereits eingereicht wurden               und die Bauherren jederzeit mit der Genehmigung rechnen.

Herr Dr. Schultz erkundigt sich, ob die Baustelle zum Schlaufenkreisel in diesem Jahr noch abgeschlossen wird.

 Frau Bienert antwortet, dass die Arbeiten im Plan liegen. Sie informiert, dass die Bau- stelle wieder besetzt ist, und dass die Unternehmen Tiefbau Sommerfeld und die               Firma ATS vor Ort sind.

Frau Rauchmann spricht an, dass ihr aufgefallen ist, dass in der Priesterstraße/Baustraße ein neuer Verteilerkasten direkt neben einer Straßenlaterne aufgestellt wurde. Sie möchte wissen, ob dies so rechtens ist, und erfragt, ob Rollstuhlfahrer den Weg noch passieren können.

 Es wird beschlossen, dass Frau Bienert das zuständigen Sachgebiet kontaktiert,  um die Rechtmäßigkeit der Platzierung des Verteilerkastens zu klären und um sicher              zustellen, dass die Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer gewährleistet ist.