Die Niederschrift wurde vom Gremium noch nicht zur Kenntnis genommen! - Sonstiges  

Herr Kramber gibt bekannt, dass die nächste Sitzung im Schulcampus stattfinden soll. Anschließend erkundigte er sich nach dem in der Presse erwähnten Thema Demokratiebahnhof.

Frau Wittmann-Stifft informierte die Anwesenden über folgende Details:

1. Sie verschaffte einen kurzen Überblick über den Verein und teilte mit, dass der Bahnhof von der GWA erworben wurde.
2. Die GWA überließ das Gebäude dem Verein ohne einen offiziellen Mietvertrag.

     Anträge bezüglich baulicher Veränderungen und Nutzung wurden vom Verein beim  Landkreis eingereicht.

a)      Der Landkreis erließ daraufhin eine Verfügung an den Verein.

b)      Einige Auflagen wurden erfüllt, jedoch nicht sämtliche.

c)      Die GWA entwarf ein Konzept zur Sanierung des Bahnhofs.

d)      Politiker wurden eingeladen, das Konzept zu begutachten, lobten es, leisteten jedoch keine finanzielle Unterstützung.

e)      Die GWA hielt regelmäßige Treffen im 14-tägigen Rhythmus mit dem Verein und Architekten ab.

f)        Der Landkreis stellte Forderungen, die der Verein erfüllen sollte.

g)      Nachdem dies nicht geschehen war, forderte der Landkreis die Einstellung der Nutzung unter Androhung von Strafgeldern.

h)      Die GWA kündigte daraufhin dem Verein fristlos.

 Der Verein lehnte zwei angebotene Ausweichorte in der Lindenstraße ab.

Herr Kohn erkundigte sich nach dem Zeitpunkt, zu dem das Museum ausziehen wird, da der Verein möglicherweise Interesse an den Räumlichkeiten habe.

Frau Wittmann-Stifft antwortete, dass der Auszug des Museums im nächsten Jahr geplant sei. Jedoch wies sie darauf hin, dass das Gebäude in einem maroden Zustand sei, was einen Einzug des Vereins nicht ermöglichen würde.

Frau Rauchmann erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bezüglich der Dömitz und fragte, ob in der Gaststätte am Steintor Flüchtlinge eingezogen seien.

Frau Wittmann-Stifft teilte Folgendes mit:

a)      Zum Thema Dömitz wurde eine Förderung für ein Businesskonzept beantragt, jedoch wurde der Antrag abgelehnt.

b)      Die Gaststätte am Steintor wurde an die AWO verkauft.

c)      Detaillierte Informationen hierzu werden auf der Stadtvertretung am 29.02.2024 vom Bürgermeister bereitgestellt werden.