Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Karl-Heinz Günter Möhr, Bluthsluster Straße 21b, Anklam

Herr Möhr regt an, dass Grundstücksbesitzer informiert werden, wenn der B-Plan Bereich, auf dem ihr Grundstück liegt bearbeitet, verändert wird. Im Zeitalter der Digitalisierung kann dies ja auch per online Antrag o.ä. erfolgen.

Herr Galander sagt, dass die Planungshoheit hier bei der Verwaltung liegt und man nicht jeden Bürger informieren kann. Das können weder die Verwaltung, noch die Planungsbüros leisten. Hier besteht tatsächlich eine gewisse Holpflicht des Bürgers, die aktuellen Bekanntmachungen zu verfolgen und zu prüfen, ob er betroffen ist. Bei sehr großen Dingen, wie beispielsweise dem Masterplan, werden ja auch zusätzlich immer Bürgerbeteiligungen angeboten.

Herr Dr. Schultz sagt, dass vor dem Krankhaus – auf Höhe der Litfaßsäule – eine Parkbank weggenommen wurde.

Herr Galander sagt, dass man sich wegen solcher Angelegenheiten auch direkt mit Frau Kwasniak in Verbindung setzen kann. Die Verwaltung hat das grade im Hintergrund geprüft, die Bank stand auf Krankenhausgelände.

Weiter fragt Herr Dr. Schultz, ob die Aufgrabungen im Stadtgebiet bald der Vergangenheit angehören, wenn 2030 die Breitbandversorgung abgeschlossen sein soll.

Zu den Verlegearbeiten der Glasfaser kann man kein Termin beziffern, das es ja auch immer wieder Wartungs- und Instandsetzungs- oder Haveriearbeiten gibt.

Zur MS Dömitz fragt Herr Dr. Schultz, auf welche Rechtsgrundlage sie angekauft wurde und mit welchem Beschluss.

Herr Galander führt aus, das die Rechtsaufsicht die Mittel für den Erwerb der MS Dömitz nicht freigegeben hat. Durch einen Gesellschafterbeschluss hat die GWA das Schiff erworben und eine mögliche weitere Nutzung zu gewährleisten.

Herr Denda fragt nach dem Stand der Umsatzsteuerpflicht und insbesondere bei den Garagenstellplätzen.

Frau Wittmann-Stifft sagt, dass alles planmäßig zum 1.1. umgesetzt wird und alle Sachkonten gekennzeichnet sind. Im Dezember wird es noch einige Beschlüsse zur Ausweisung der Umsatzsteuer geben.

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