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Auszug - Einführung von Ortsteilbudgets ab 2022  

Sitzung des Ausschusses für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Immobilienmanagement Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 08.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: Unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln!
2021/SPD/017 Einführung von Ortsteilbudgets ab 2022
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Unterzeichner FB/SG:1. Dr. Uwe Schultz
2. Fraktionsvorsitz
Federführend:Fraktion SPD Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta

Herr Bierwerth verlässt um 17:37 Uhr die Sitzung.

 

Herr Enke erläutert die Vorlage. Es folgen die Statements der Ausschussmitglieder.

 

Frau Rauchmann sagt, diese Sache muss in der Hauptsatzung verankert werden.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtvertretung beschließt:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt bis zur ordentlichen Sitzung der Stadtvertretung am 21.10.2021 eine Satzung für die Einführung von Ortsteilbudgets für die Ortsteile Gellendin, Pelsin und Stretense vorzulegen.

 

Dabei sind Haushaltsmittel in Relation zur Anzahl der Personen, welche mit Hauptwohnsitz im Orteilteil gemeldet ist, vorzusehen. Entsprechende Mittel sind ab der Haushaltssatzung 2022 einzuplanen. Die Verteilung der Mittel beschließt eine stattfindende Einwohner*innenversammlung der entsprechenden Ortsteile, auf Vorschlag der Ortsteilvorsteher. Dort, wo ein solches Amt nicht besetzt ist, geschieht dies auf Vorschlag der Stadtverwaltung.

 

Sollten durch die Ansiedlung von Unternehmen oder die Steigerung der Gewerbesteuer bestehender Betriebe künftig deutliche Mehreinnahmen generiert werden, so sind die Ortsteile daran angemessen zu beteiligen.

 

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

1

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

4