Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 25.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:05 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: Unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln!

Es sind keine Einwohner anwesend. Auf das Vorlesen der Belehrung wird verzichtet.

 

Herr Galander informiert kurz darüber, dass im Vorfeld der Sitzung zwei Informationsschreiben durch die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Steiner, ausgereicht wurden. Sie verweist auf die politische Bedeutung der Anwendung gendergerechter Sprache durch Verwaltung und Politik.

 

 

Die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses erhalten die Gelegenheit Fragen zu stellen.

 

Frau Rauchmann hinterfragt den aktuellen Stand zum Binnenhafen Anklam in Bezug auf Gleisrechte und Umschlagsarbeiten. Sie regt an zu prüfen, ob das Gelände als Parkfläche

genutzt werden kann.

         Herr Galander informiert, dass der Güterumschlag derzeit erfolgt und erforderliche

         Gleisrechte bestehen.    

         Laut der aktuellen Feuerwehrbedarfsplanung der Feuerwehr Anklam ist ein weiteres

         Gebäude erforderlich. Der jetzige Standort des Binnenhafens wäre entsprechend ge-

         eignet. Die Nutzung als öffentliche Parkfläche ist nicht vorgesehen.

 

Herr Dr. Schultz stellt die Frage, ob der Lebensmittelhersteller Vici Polska, welcher sich im

Gewerbegebiet ansiedelt, von Steuern befreit wird seitens der Hansestadt Anklam.

         Herr Galander äußert, dass keine Steuerbefreiungen vorgesehen sind.

 

Herr Schröder schildert Örtlichkeiten in Bezug auf die Baustellenabsicherung und Umleitung

an der Autobrücke am Bollwerk zum Promenadenweg. Er verweist auf eine fehlerhafte Umleitung und Absperrung.

         Herr Galander wird sich persönlich ein Gesamtbild verschaffen und notwendige Ände-

         rungen und Absprachen mit dem zuständigen Straßenbaumt besprechen.

 

Herr Campe erfragt den Grund für fehlende Fahrbahnmarkierungen in der Pasewalker Allee Richtung Lidl zur Umgehungsstraße.

         Herr Galander erklärt, das die Breite der Straße und des vorhandenen Radweges nicht

         für eine Markierung ausreichend ist.

 

Die Einwohnerfragestunde wird um 16.15 Uhr beendet.