Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Da keine Einwohner anwesend sind, können Stadtvertreter Fragen stellen.

Herr Dr. Schultz möchte als Vorsitzender des örtlichen Imkervereins folgende Fragen beantwortet haben:

• Wo und wann wurden 1.000 Winterlinden gepflanzt?
• Wurden bewusst Grünflächen durch die Stadt angelegt?
• Sind dabei Umweltverbände einbezogen worden?
• Gibt es Richtlinien für die Mahd und Pflege von Grünflächen?
• Warum werden alte Bäume gefällt, ohne das ein Nachpflanzungskonzept vorliegt?

Herr Dr. Schultz bittet um rechtliche Prüfung, ob in den neu besetzten Ausschüssen eine Neuwahl des Ausschussvorsitzes und des Stellvertreters erfolgen muss.

Weitere Angelegenheiten werden nicht vorgebracht. Damit ist die Einwohnerfragestunde um 15:45 Uhr beendet.