Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Meyer nimmt ab 15:37 Uhr an der Sitzung teil. Dadurch sind 19 von 25 Stadtvertreter anwesend.

Herr Rediek aus dem Gellendiner Weg 12 d hat folgende Fragen:

1. Der Fußgängerüberweg am Kreisverkehr in der Lindenstraße sollte bis zum Schulanfang fertig gestellt sein. Warum ist hier noch nichts passiert?

2. Der Parkplatz rechts an der Schwimmhalle ist nicht befahrbar. Der Parkplatz auf der linken Seite wird durch die Mitarbeiter der Zuckerfabrik, durch Lieferanten sowie durch Bauleute belegt. Der Parkplatz ist voll. Es ist nicht möglich diesen Parkplatz zu nutzen. Er bittet zu prüfen, ob  das so gewollt ist.

3. Es wurden zwei Anläufe verpasst Fördermittel für das Internet zu beantragen. Die Außenbereiche sollten im Ausbau, gerade Internet, mehr berücksichtigt werden.

Herr Hagemann nimmt ab 15:40 Uhr an der Sitzung teil. Dadurch sind 20 von 25 Stadtvertreter anwesend.

Zur ersten Frage von Herrn Rediek erklärt Frau Moor, dass zu einem Fußgängerüberweg auch eine Beleuchtung vorgeschrieben ist. Die vorhandene Beleuchtung am Kreisverkehr in der Lindenstraße ist nicht ausreichend. Um alle 4 Fußgängerüberwege herzurichten, wie es die Verkehrsbehörde vorgegeben hat, ergeben sich Kosten in Höhe von 10.000 Euro. Aus Kostengründen wurde der Arbeitsstand gestopt. Seitens der Verwaltung wird der Sachverhalt wieder aufgegriffen. Es wird geprüft, ob die Fußgängerüberwege auf „2“ reduziert werden können. Es erfolgt eine schriftliche Information durch den Fachbereich 1 (FB1).

Zur zweiten Frage erklärt Herr Dr. Butzke, dass dieser Hinweis aufgenommen wird. Es erfolgt eine schriftliche Information durch den FB1.

Auch zur dritten Frage erklärt Herr Dr. Butzke, dass es eine schriftliche Information vom FB1 geben wird.

Die Stadtvertreter stellen ihre Fragen.

Herr Campe möchte wissen, ob die Stadt bzw. der Bürgermeister von der Veranstaltung am Demokratiebahnhof informiert wurden. Weiterhin möchte er wissen, ob dem Ordnungsamt ein Sicherheitskonzept vorgelegen hat, wer ist verantwortlich, wer übernimmt die durch die Veranstaltung anfallenden Kosten und ob ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen den Veranstalter eingeleitet wurden.

Herr Dr. Butzke erklärt, dass die Verwaltung zu politischen Aspekten nicht Stellung nehmen wird. Mit der Organisation war die Verwaltung nicht zufrieden. Die Verantwortung liegt hier beim Landkreis Vorpommern-Greifswald. Ein entsprechendes Antwortschreiben wird vom FB3 gefertigt.

Frau Rauchmann fragt nach, warum die gelben Tonnen auf der Fläche hinter der Sparkasse entfernt wurden.

Herr Lange informiert, dass diese gelben Tonnen zur Entsorgung von Hausmüll genutzt wurden. Es hatten sich bereits Ungeziefer, wie Ratten, dort angesiedelt. Daher wurden die gelben Tonnen aus dem Bereich entfernt.

Herr Schülke stellt Fragen zur Ansiedlung des Continental-Konzerns. Warum siedelt sich der Konzern hier in Anklam an? Ist der Kaukasische Löwenzahn eine endemische Pflanze, verträgt er sich mit unseren endemischen Pflanzen? Wie ist es mit der Ausbreitungsgefahr, wurde dies hinreichend ökologisch untersucht? In welcher Höhe sind Fördermittel geplant?

Herr Dr. Butzke informiert, dass durch die Verwaltung ein Antwortschreiben erfolgt.

Herr Wachlin hinterfragt den aktuellen Stand zum Vergabeverfahren der Nikolaikirche.

Herr Dr. Butzke informiert, dass durch die Verwaltung ein Antwortschreiben erfolgt.

Herr Gabe fragt ebenfalls zum Vergabeverfahren der Nikolaikirche nach. Die CDU hatte bei der Stadt die vorliegenden Unterlagen angefordert, um dies in der Fraktion zu diskutieren. Bis heute sind keine Unterlagen eingegangen.

Frau Moor erklärt, dass das Verfahren schwebend ist. Daher können die Unterlagen nicht rausgegeben werden.

Frau Zeretzke regt an, Veranstaltungen mit den Bürgern, was mal Tradition gewesen ist,  wieder aufzunehmen.

Herr Brüsch greift den Vorschlag auf.