Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Werner Ladwig, Pasewalker Allee 59 in Anklam

Herr Ladwig führt aus, dass die Anwohner der Pasewalker Allee durch starken LKW Lärm belästigt werden. Es gab bereits etliche Versuche den Verkehr zu mindern aber nichts passiert. Und er möchte gerne wissen, wie es dort weiter geht.

Hans Sabin, Pasewalker Allee 41 a in Anklam

Herr Sabin schließt sich dem Gesagten an. Er führt aus, dass die Verkehrsführung schlecht, die Straße in einem sehr schlechten baulichen Zustand und auch sehr schmutzig ist. Das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich ist sehr stark und es kommt zu massiver Lärmbelästigung sowie zu Erschütterungen. Es müssten mehrere Maßnahmen (wie Geschwindigkeitsreduktion, LKW-Verbot) umgesetzt werden und dann auch kontrolliert werden. Auch Herr Sabin möchte wissen, wie es in diesem Bereich weiter gehen soll.

Hartmut Prill, Pasewalker Allee 26 in Anklam

Herr Prill schließt sich an und fragt, was konkret geplant ist.

Herr Galander führt zu Thema Pasewalker Allee aus, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs im Zuständigkeitsbereich der Polizei liegt.

Die Pasewalker Allee war und ist eine Hauptverkehrsachse der Stadt. Die Verwaltung hat bereits alles erdenkliche getan, um die Lärmbelästigung zu reduzieren. Da es sich aber um ein sehr komplexes Thema handelt, schlägt Herr Galander einen separaten Gesprächstermin vor.

Frau Reese schließt sich um 16:07 Uhr der Sitzung an. Es sind 20 Stadtvertreter anwesend.

Rolf Böhm, Peenstraße 6 in Anklam

Herr Böhm möchte wissen, ob an der Peene ein Container aufgestellt werden kann, in dem die freiwilligen Helfer die toten Fische aus der Peene entsorgen können.

Herr Lange führt aus, dass bei Herrn Enke Tonnen und Säcke bereit liegen. Der Abtransport erfolgt dann über den Betriebshof. Auf dem Werftgelände ist ein zentrales Sammellager eingerichtet worden.

Da keine weiteren Bürger Fragen stellen, können Stadtvertreter Anmerkung etc. vorbringen.

Herr Andrejewski

Herr Andrejewski fragt nach dem Stand des Gebäudes der ehemaligen Betonfabrik in der Bluthsluster Straße, speziell ob dort Asylbewerber untergebracht werden sollen.

Die Stadt ist auf der Suche nach Möglichkeiten für die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen. Das Objekt Bluthsluster Straße ist aber nicht geeignet. Um das Gebäude für einen solchen Zweck zu nutzen, müsste man sicher ein dreiviertel Jahr umbauen und renovieren. Im Gespräch ist auch das Gebäude in der Hospitalstraße, aber hierzu kann man noch keine konkreten Aussagen treffen.

Es ist auch Aufgabe der Fraktionen zu gucken, was die Stadt für das Thema Integration tun kann.

Herr Göritz

Zunächst nutzt Herr Göritz die Gelegenheit und erklärt, dass sich die Anklamer CDU von den Aussagen der Greifswalder CDU zum Thema Gerichtsstruktur distanziert.

Herr Göritz fragt nach, ob es möglich ist, auf der Internetseite eine Übersicht mit den bisher auf dem Jahresempfang ausgezeichneten ehrenvollen Bürgern und Unternehmen des Jahres einstellen kann.

Herr Galander nimmt die Aussage zur Gerichtsstruktur positiv entgegen.

Die Anregungen mit den Ehrungen vom Jahresempfang wird er mit in die Verwaltung nehmen.

Herr Dr. Schultz

Herr Dr. Schultz möchte mehrere Dinge beantwortet haben. Er fragt, wie der Stand der Bebauung an der Peene ist. Außerdem, welche Nutzung für den Bahnhof vorgesehen ist und letztlich, ob die Bürger rechtzeitig informiert und eingebunden werden, bevor neue Flüchtlinge in Anklam aufgenommen werden.

Zu den Peenequartieren wird Herr Galander etwas im TOP 14 sagen.

Zum Bahnhof führt Herr Galander aus, dass das Gebäude der GWA gehört und es keinen neuen Sachstand gibt.

Die Thematik Flüchtling wird am 15.09.2015 auf einem kreisweiten Flüchtlingsgipfel behandelt werden. Die Zusammenarbeit mit dem Kreis funktioniert sehr gut. Es ist aber schwierig die Bürger einzubinden, weil die Unterbringung meist sehr zeitig erfolgt. Informationen werden aber schnellmöglich gegeben. Die Bürger zeigen bisher viel Verständnis.