Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 3
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 16.07.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:58 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: Achtung: geänderter Sitzungsbeginn Die Mitglieder der Fachausschüsse werden gebeten, für die Sitzung der Stadtvertretung die ihnen vorliegenden Unterlagen weiter zu verwenden.

 Herr C. Schröder nimmt ab 17:05 Uhr an der Sitzung teil. Nunmehr sind 20 Stadtvertreter abstimmungsberechtigt.

 

 

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Im Anschluss an die Einwohner können Stadtvertreter ihre Fragen stellen.

 

 

Frau Monika Zeretzke, Stadtvertreterin

Frau Zeretzke äußert sich kritisch zur Präsens von Mitgliedern der Stadtvertretung bei Veranstaltungen. Sie bezieht sich hier speziell auf das Flugplatzfest am 27.06. Obwohl einige Stadtvertreter eine Zusage gegeben haben, nahmen nur 3 an der Abendveranstaltung teil.

Das war äußerst schade, da die Veranstalter sehr viel Mühe in die Vorbereitung und Durchführung gesteckt haben.

 

Herr Brüsch merkt an, dass an dem Tag in der Hansestadt Anklam 7 Veranstal-     
            tungen stattfanden. Vielleicht sollte unter den Veranstaltern eine bessere Koordinie-
            rung erfolgen, um sich nicht gegenseitig das Publikum/Teilnehmer zu entziehen.

 

Herr Bernd Kohn, Stadtvertreter

Herr Kohn weist auf fälligen Baumschnitt in den Siedlungen, z. B Karl-Marx-Straße u.a., hin. Äste hängen sehr weit runter. Totholz ist bei Starkregen runtergefallen. Er meint, dass es doch Prüf- und Schnittzyklen geben müsse.

 

Die Verwaltung wird die Angelegenheit prüfen.

 

Herr Michael Andrejewski, Stadtvertreter

Herr Andrejewski hat Informationen, dass es Einschränkungen in der Benutzung der Toilettenanlage der Anklamer Tafel für Besucher geben soll.

Er möchte wissen, ob die Hansestadt Anklam Kenntnis davon hat und ob Hilfe gegeben werden kann.

 

Die Anklamer Tafel ist keine Einrichtung der Hansestadt Anklam.  
   Herr Andrejewski sollte sich eventuell an den Landkreis Vorpommern-Greifswald
  oder den Betreiber, die Sozialarbeit Vorpommern als Träger der Anklamer Tafel,
     wenden.

 

Herr Dr. Uwe Schultz, Stadtvertreter

Herr Dr. Uwe Schultz freut sich darüber, dass die Grünpflege in der Hansestadt Anklam einen deutlichen Fortschrift im Sinne notwendiger Verkehrssicherheit gemacht hat. Er wünsch sich, das der Rasenschnitt von Restflächen, aus ökologischer Sicht, ins nächste Frühjahr verschoben wird. Baumschnitte oder auch Baumfällungen, sollten, ebenfalls aus ökologischen Aspekten, nach der Baumblüte erfolgen.
 

Herr Dr. Uwe Schultz, Stadtvertreter

Herr Dr. Uwe Schultz, wurde von Herrn Marohn, Anwohner der Greifswalder Straße, angesprochen. Herr Marohn beschwert sich über unerträgliche Gerüche, die vom Übergabeschacht der Druckrohrleitung Schlachthof Relzow, auf der Nordseite der Peene, ausgehen.

 

Herr Galander verweist auf den Zweckverband Wasser und Abwasser, welcher
     für die Anlage zuständig ist. Im Übrigen steht auch Herrn Marohn offen, sich an den
   Betreiber zu wenden.

 

Herr Dr. Uwe Schultz, Stadtvertreter

Reisebusse haben grundsätzlich die Möglichkeit auf der Nordseite der Peene zu parken. Herr Dr. Schultz konnte beobachten, dass die Beschilderung offensichtlich irritierend ist, so dass Busse auf der Greifswalder Straße parken und nicht auf dem Parkplatz.

 

Die Beschilderung wird überprüft.

 

Herr Dr. Uwe Schultz, Stadtvertreter

Herrn Dr. Uwe Schultz liegen Informationen vor, nach denen in der Firma ANTEX Forderungen nach Sonn- und Feiertagsarbeit erhoben werden. Sollten Mitarbeiter dieser Forderung nicht nachkommen erfolgt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ihm ist eine konkreter Fall bekannt, dessen Namen er aber hier nicht nennen wird.

 

 

Herr Galander verweist auf die zuständigen Stellen für Prüfungen derartiger

   Angelegenheiten.

 

 

Herr Dr. Uwe Schultz, Stadtvertreter

Herr Dr. Uwe Schultz nimmt Bezug auf die Baumaßnahme in der Mühlenstraße und die daraus resultierenden Umleitungen. Daraus entstehen für Bewohner der Bereich Am Stadion, Mühlenstraße, Hospitalstraße usw. erheblich mehr Benzinkosten. Er stellt auf eine Kostenerstattung ab.

Zur Verkürzung von Wegebeziehungen bzw. zur Entlastung, sollte der Verbindungsweg zwischen dem Wohngebiet Am Stadion und der Akazienstraße, mindestens vorrübergehend, geöffnet werden. 

 

Herr Galander ruft Herrn Dr. Schultz in Erinnerung, dass die Grundstücks- und
            Wohnungswirtschafts GmbH Anklam Bauherrin ist. Für die Erteilung verkehrs-

    rechtlicher Anordnungen im Zuge von Baumaßnahmen ist der Landkreis Vorpom-

            mern-Greifswald zuständig.

 

Herr Hartmut Kühn, Stadtvertreter

Herr Kühn hat beobachtet, dass sich die Parkallee zur „Rennstrecke“ entwickelt. In Höhe der Ausfahrt Tiefgarage Lilienthalcenter könnte sich unter Umständen eine Unfallschwerpunkt entwickeln. Er meint, dass durch Schwellen in Höhe des Spielplatzes vielleicht Abhilfe geschaffen werden kann.

 

Herr Galander schätzt ein, dass bauliche Maßnahmen im Moment wenig zweck-

        mäßig sind. Die Polizei war mehrfach mit Geschwindigkeitsmessungen in der
Parkallee präsent. Die Verwaltung wird sich nochmals mit der Polizei in Verbindung

setzen, ob weitere Kontrollen möglich sind.

  Nach Ende der Baumaßnahmen in der Innenstadt wird der alte Zustand (bereichs-  

    weises einseitiges Parken) wieder hergestellt.  

 

Herr Friedhelm Schülke, Stadtvertreter

Herr Schülke konnte in der Hirtenstraße beobachten, dass Anwohner und Besucher auf den Gehwegen parken, obwohl Parkplätze ausgewiesen sind.

 

Herr Galander wird das prüfen lassen. Die Politesse wird den Bereich kontrollieren.

 

 

Herr Brüsch bedankt sich bei den Stadtvertretern für ihre Wortmeldungen und Hinweise.

Er merkt an, dass es gemäß der Geschäftsordnung der Stadtvertretung natürlich gutes Recht der Stadtvertreter ist, in der Einwohnerfragestunde Anfragen zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen. Viele der hier vorgebrachten Dinge ließen sich aber im   direkten Kontakt zu den Fachabteilungen der Verwaltung einfacher und kurzfristiger beantworten bzw. bearbeiten. Er selbst hat hiermit gute Erfahrungen gemacht.