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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt Wolgast geprüften Jahresabschluss der Hansestadt Anklam zum 31.12.2014 in der Fassung vom 04.09.2018 fest.
Gleichzeitig stimmt die Stadtvertretung gemäß § 50 KV M-V den nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zu, welche sich Im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses in Folge der Abschlussbuchungen ergeben haben:
Teilfinanzhaushalt 2 – investives Saldo
Gesamtermächtigungen: -693.229,69 €
Ergebnis: -913.163,43 €
Abweichung: -219.933,74 €
Teilergebnishaushalt 3 – laufendes Saldo
Gesamtermächtigungen: -3.679.100,00 €
Ergebnis: -4.499.143,70 €
Abweichung: -820.043,70 €
Teilfinanzhaushalt 3 – laufendes Saldo
Gesamtermächtigungen: -2.367.100,00 €
Ergebnis: -2.400.213,44 €
Abweichung: -33.113,44 €
Die Deckung war über den Gesamthaushalt gegeben (siehe Erläuterungen in der Sachdarstellung).
Sachdarstellung:
Der Rechnungsprüfungsausschuss und das Rechnungsprüfungsamt Wolgast haben den Jahresabschluss der Hansestadt Anklam zum 31. Dezember 2014 gemäß § 3a KPG geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Prüfungsbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Grund für die Einschränkung beruht im Wesentlichen auf programmtechnischen Feststellungen (Ausgabe von Mustern, Buchung von Mittelübertragungen).
Der Prüfungsbericht sowie der Prüfungsvermerk einschließlich des Bestätigungsvermerks sind dieser Vorlage beigefügt.
Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so
wesentlich sind, dass sie der Feststellung durch die Stadtvertretung entgegenstehen
könnten.
Die Bilanzsumme beträgt 137.992.029,89 €
Das Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen beträgt -3.013.286,20 €. Es erfolgten Einstellungen in die Kapitalrücklage (14.808,51 €) für die Nacherfassung von Grundstücken sowie eine Entnahme aus der zeckgebundenen Kapitalrücklage (1.610.116,82 €), so dass ein Jahresfehlbetrag von -1.417.977,89 € verbleibt. Die Ergebnisrechnung ist somit nicht ausgeglichen.
Die Finanzrechnung 2014 ist unterjährig ebenfalls nicht ausgeglichen. Der Saldo der
ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt -482.766,43 €
und reicht demnach nicht aus, um planmäßige Tilgungen von Krediten für
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 433.896,83 €
zu decken
Unter Berücksichtigung der aus 2013 vorzutragenden liquiden Mittel i.H.v.
2.010.010,44 € schließt die Finanzrechnung insgesamt mit einem positiven Bestand
der liquiden Mittel zum 31.12.2014 i.H.v. 1.747.376,27 € ab und ist
insgesamt ausgeglichen.
In das Jahr 2015 werden somit 1.747.367,27 € liquide Mittel übertragen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.09.2018 beschlossen,
der Gemeindevertretung die Feststellung des Jahresabschlusses der Hansestadt Anklam zum 31. Dezember 2014 i. d. F. vom 04.09.2018 zu empfehlen.
Mit Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2014 wird gemäß § 50 KV M-V den nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zugestimmt:
Grundsätzlich sind laut § 14 GemHVO die Ansätze eines Teilhaushaltes gegenseitig deckungsfähig. Im Zuge der Aufstellung des Jahresabschlusses und damit erfolgter Abschlussbuchungen wurde festgestellt, dass es in zwei Teilhaushalten Überschreitungen gab, die jedoch durch den Gesamthaushalt gedeckt waren. Dieser Sachverhalt wird hiermit bereinigt.
Teilfinanzhaushalt 2 – investives Saldo
Gesamtermächtigungen: -693.229,69 €
Ergebnis: -913.163,43 €
Abweichung: -219.933,74 €
Gemäß § 50 KV M-V wird den nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Auszahlungen (219.933,74 € mehr) im Teilfinanzhaushalt 3 zugestimmt. Diese ergaben sich hauptsächlich aus der Aktivierung der Käthe-Kollwitz-Schule verbunden mit Auszahlungen i.H.v. 589.919,57 €.
Diese Summe stimmt rechnerisch nicht mit den o.g. Mehrauszahlungen überein, da eine Reihe von Konten auch Minderauszahlungen aufweisen.
Die Deckung war über den Gesamthaushalt gegeben.
Teilergebnishaushalt 3 – laufendes Saldo
Gesamtermächtigungen: -3.679.100,00 €
Ergebnis: -4.499.143,70 €
Abweichung: -820.043,70 €
Gemäß § 50 KV M-V wird den nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Aufwendungen (820.043,70 € mehr) im Teilergebnishaushalt 3 zugestimmt. Diese ergaben sich aus
zusätzlichen Abbruchaufwendungen (Kontengruppe 52 - 107.984,88 € mehr),
zusätzlichen Abschreibungen für das Infrastrukturvermögen (Kontengruppe 53 - 180.304,11 € mehr) sowie
aus Abgängen von Restbuchwerten und Umbuchungen aus einer anderen Kontengruppe hierher (Kontengruppe 56 – 697.316,90 € mehr).
Die aufgelisteten Kontengruppen ergeben in Summe nicht die o.g. 820.043,70 €, da im Teilhaushalt auch Kontengruppen mit Minderaufwendungen zu verzeichnen sind.
Größtenteils ergeben sich die Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Einbuchung (Aktivierung) von Maßnahmen des Städtebaulichen Sondervermögens in den Haushalt der Stadt (u.a. Keilstraße, Käthe-Kollwitz-Schule, Gehweg Parkallee).
Die Deckung über den Gesamthaushalt war gegeben.
Teilfinanzhaushalt 3 – laufendes Saldo
Gesamtermächtigungen: -2.367.100,00 €
Ergebnis: -2.400.213,44 €
Abweichung: -33.113,44 €
Gemäß § 50 KV M-V wird den nachfolgenden über- und außerplanmäßigen Auszahlungen (33.113,44 € mehr) im Teilfinanzhaushalt 3 zugestimmt. Diese ergaben sich hauptsächlich aus Umbuchungen auf Grund falscher Produkt- und damit Teilhaushaltzuordnung (Aufwendungen für den Hafen – Aufwandsentschädigung sowie Verwaltervergütung 20.301,20 €) und aus der Umbuchung von Verwaltungsgebühren (6.633,34 €) an das Landesförderinstitut vom investiven Teil in den laufenden Aufwand (steht im Zusammenhang mit der Einbuchung des Städtebaulichen Sondervermögens).
Weiterhin waren Mindereinzahlungen in der Kontengruppe 61 Zuweisungen / Zuschüsse zu verzeichnen.
Die Deckung über den Gesamthaushalt war gegeben.
Finanzielle Auswirkungen:
keine
Anlagen:
Anlage 1: Abschließender Prüfungsvermerk zur Prüfung des Jahresabschlusses
zum 31.12.2014 der Hansestadt Anklam durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Hansestadt Anklam vom 24.09.2018
Anlage 2: Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes Wolgast über die Prüfung
des Jahresabschlusses der Hansestadt Anklam zum 31.12.2014 vom 17.09.2018
Anlage 3: Jahresabschluss 2014 der Hansestadt Anklam vom 04.09.2018
