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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt, dass Herr Jörg Schröder, Sachgebietsleiter Zentrale Dienste im Fachbereich Finanzmanagement und Zentrale Dienste und in dessen Abwesenheit Frau Ruth Kärger, IT-Verantwortliche im Sachgebiet Zentrale Dienste die Hansestadt Anklam in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern vertreten.
Sachdarstellung:
Die Hansestadt Anklam ist Mitglied im Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (ZV eGo MV). Im § 156 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) ist geregelt, dass die Verbandsversammlung aus den Bürgermeistern und Amtsvorstehern besteht. Die Verbandssatzung kann vorsehen, dass die Vertretungskörperschaften anstelle der Bürgermeister, Amtsvorsteher und Landräte Bedienstete mit der Vertretung in der Verbandsversammlung betrauen können. In Anlehnung an den § 156 Abs. 2 Satz 2 KV M-V ist im § 7 Abs. 1 der Verbandssatzung des ZV eGo MV geregelt, dass sich das Verbandsmitglied auch „durch den jeweiligen sachlich zuständigen Dezernenten oder Amtsleiter vertreten lassen“ können.
Für die Hansestadt Anklam haben diese Aufgaben bereits in der Vergangenheit Herr Jörg Schröder und als dessen Abwesenheitsvertreterin Frau Ruth Kärger übernommen und sollen es auch weiterhin tun. Mit dem Beschluss der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam soll die Vertretungsberechtigung legitimiert werden.
Finanzielle Auswirkungen:
Anlagen:
Legitime Vertretung in der Verbandsversammlung des eGo-MV
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1 | 2016-02-03 Legitime Vertretung in der Verbandsversammlung des eGo-MV (350 KB) | |||