Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr Schröder informiert, dass Herr Brüsch als sachkundiger Einwohner für Herrn Ladwig im Ausschuss für Schule, Kultur, Sport, Tourismus, Jugend, Senioren und Soziales nachrückt.

Herr Rusch verpflichtet Herrn Andreas Brüsch per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Die Verpflichtung hat folgenden Wortlaut:

„Der Handschlag verpflichtet Sie, Ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung auszuüben. Sie sind an Aufträge und Verpflichtungen, durch welche die Freiheit Ihrer Entscheidung beschränkt wird, nicht gebunden. Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen und zur Mitarbeit verpflichtet, wenn Sie nicht aus wichtigem Grund verhindert sind. Sie sind zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet, dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Sie dürfen ohne Genehmigung der Gemeindevertretung weder gerichtlich noch außergerichtlich Aussagen machen, soweit Sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Verschwiegenheit besteht auch nach der Beendigung Ihres Mandates fort. Nach Ablauf der Wahlperiode üben Sie Ihr Mandat bis zur konstituierenden Sitzung der neugewählten Gemeindevertretung aus.“

Es gibt keine Änderungen zur Tagesordnung. Die Tagesordnung wird mit

      9 Stimmen dafür

einstimmig bestätigt.