öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Finanzausschusses | ||||||||
TOP: | Ö 3 | |||||||
Gremium: | Finanzausschuss | Beschlussart: | geändert beschlossen | |||||
Datum: | Mo, 28.06.2010 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich | |||||
Zeit: | 16:30 - 18:55 | Anlass: | Sitzung | |||||
FB2/054/2010 1. Nachtragshaushaltssatzung der Hansestadt Anklam für das Haushaltsjahr 2010 | ||||||||
Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Beschlussvorlage | |||||
Federführend: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | Beteiligt: | Fachbereich 2 - Finanzmanagement und Zentrale Dienste | |||||
Bearbeiter/-in: | Miller, Sandra | |||||||
Herr Dr. Butzke sagt, dass wir dieses Mal relativ früh eine Nachtragshaushaltssatzung eingebracht haben. Die Gründe sind zum einen die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Fortsetzung der Dachsanierung an der Nikolaikirche, dafür sind zusätzliche 400.000 Euro eingestellt, die aber noch nicht ausreichen, um den 3. BA (Dacheindeckung) fertigzustellen. Zum anderen werden die enormen Ausgaben für den Winterdienst zu Beginn des Jahres 2010 dargestellt (+ 310.000 Euro).
Sowohl der VerwHH als auch der VermHH sind ausgeglichen. Wir haben bereits im Haushaltsplan 2010 alles eingestellt, was wir an finanziellen Möglichkeiten aufbieten konnten, das waren
- die vollständige Auflösung der seit 2007 angesammelten Sonderrücklage für die Haushaltskonsolidierung in Höhe von ca. 1,5 Mio. Euro,
- der Einsatz aus Einnahmen von Grundstückserlösen, die eigentlich für Investitionen vorgesehen sind im VerwHH und
- wir hatten bereits im Haushaltsplan 2010 eine Kreditaufnahme in Höhe von 400.000 Euro eingestellt, so auch jetzt wieder.
Der 1. Nachtragshaushalt erfordert darüber hinaus den Einsatz der gesamten im Ergebnis der Jahresrechnung 2009 angesammelten Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 615.000 Euro.
Während wir unsere Gewerbesteuererwartungen um 120.000 Euro zurückfahren mussten, wird der Anteil an der Einkommenssteuer vermutlich 370.000 Euro günstiger ausfallen als bisher angenommen.
Er weist darauf hin, dass wir beginnend mit dem Jahr 2011 eine gravierend verschlechterte Situation haben werden. Daran hat sich überhaupt nichts geändert.
In Vorbereitung der Erarbeitung eines notwendigen Haushaltssicherungskonzeptes wird die Verwaltung der Stadtvertretung im Oktober die Möglichkeit zur Diskussion strategischer Alternativen geben.
Frau Jasinski bedankt sich für die Ausführungen.
Frau Schulz möchte wissen, welche Vorhaben in größerem Umfang noch „auf Eis gelegt“ werden mussten und ob es die Möglichkeit gibt, Mittel aus dem VermHH in den VerwHH zu bekommen.
Herr Dr. Butzke antwortet, dass es die Möglichkeit gibt, Mittel aus dem VermHH in den VerwHH zu bekommen, wenn wir diese denn ausreichend zur Verfügung haben. Zur ersten Frage sagt er, dass wir bei der Sanierung der Erich-Mühsam-Straße bedauerlicherweise darauf verzichten müssen, alles in einem gesamten Bauabschnitt zu machen, das wurde gesplittet.
Frau Zeretzke fragt zum Stellenplan nach, warum die Waldarbeiter vorher in einem anderen Tarif waren. Desweiteren möchte sie zum Zensus wissen, wie das funktionieren soll, woher das Geld dafür kommt.
Herr Dr. Butzke erklärt zu den Waldarbeitern, dass es hier um eine rechtliche Anpassung an das Landesrecht geht. Zum Zensus sagt er, dass uns das in finanzieller Hinsicht nicht belasten wird. Wir bekommen das Geld vom Land wieder. Es wird eine Erhebung gemacht - Einwohner, Wohngebäude, Mietwohnungen werden gezählt. Wir sind eine von 32 Erhebungsstellen im Land M-V. Wir haben dafür zu sorgen, dass ein Leiter und ein Stellvertreter bestellt werden. Diese müssen nicht aus den Reihen der Verwaltung kommen, im Gegenteil; es wird eine strikte Trennung zwischen der Verwaltung und dem Zensus bevorzugt.
Der Verwaltungshaushalt und der Vermögenshaushalt werden seitenweise durchgearbeitet. Nachfragen werden von Seiten der Verwaltung weitestgehend beantwortet. Während der Diskussion werden folgende Anträge gestellt:
1. Antrag Bei den folgenden Haushaltsstellen ist der alte Haushaltsansatz beizubehalten:
Es wird über jede Haushaltsstelle einzeln abgestimmt.
HHSt. 0000-530000 – Leasing KFZ-Bürgermeister
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
Damit wird dem Antrag zugestimmt.
HHSt. 0000-562000 – Aus- und Fortbildung
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 2
Der Antrag ist abgelehnt.
HHSt. 0000-572000 – Pflege Städtepartner Beziehungen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen: 0
Der Antrag ist abgelehnt.
HHSt. 0000-576200 – Veranstaltungen (Jahresempfang der Hansestadt Anklam)
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 1
Damit wird dem Antrag wird zugestimmt.
HHSt. 0000-654000 – Reisekosten Bürgermeister
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
Der Antrag ist abgelehnt.
2. Antrag Der alte Haushaltsansatz ist bei der folgenden HHSt. beizubehalten.
HHSt. 0000-550000 – Haltung von Fahrzeugen
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 1
Dem Antrag wird damit zugestimmt.
Frau Zeretzke fragt zur HHSt. 0300-414000 – Angestelltenvergütung – nach, warum beim alten HH-Ansatz eine größere Summe steht als bei dem neuen
HH-Ansatz. Bei der HHSt. 0300-434000 – Arbeitgeberanteile Angestellte – ist das genau umgekehrt.
Frau Zeretzke bittet um Aufklärung zur Fraktionssitzung.
3. Antrag
Bei der HHSt. 6300-510000 – Unterhaltung sonst. unbew. Vermögens –
ist die Erhöhung nicht um 2.500,- EUR vorzunehmen, sondern nur um 1.500,- EUR.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 3
Enthaltungen: 1
Dem Antrag wird damit zugestimmt.
Frau Reese ist ab 17:45 Uhr anwesend, damit sind 9 Ausschussmitglieder anwesend.
4. Antrag
Bei der HHSt. 5500-987100 – Investitionszuschüsse –
die Unterstützung zur Anschaffung von 2 Kartwagen (3.500,- EUR) und die Unterstützung zur Anschaffung eines Segelflugzeuges (7.300,- EUR) herauszunehmen.
Die Unterstützung in Höhe von 2.700,- EUR für die Sanierung der Sanitäranlagen ist beizubehalten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 2
Damit wird dem Antrag zugestimmt. Es erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag von Frau Reese zur gleichen HHSt., welcher lautet:
Die Unterstützung für die Sanierung der Sanitäranlagen ist zu belassen.
Die Anschaffung von 2 Karts ist auf 350,- EUR herabzusetzen.
Die Unterstützung zur Anschaffung eines Segelflugzeugs ist auf 730,-
EUR herabzusetzen.
Weitere Anträge werden nicht gestellt. Es wird über die Beschlussvorlage, einschließlich der bestätigten Änderungen, abgestimmt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt den 1. Nachtragshaushaltsplan 2010 der Hansestadt Anklam zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und die sich daraus ergebende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010.
Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor:
1.1 Verwaltungshaushalt |
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Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um | 600.700 EUR | auf | 16.296.900 EUR |
1.2 Vermögenshaushalt |
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Erhöhung der Einnahmen und Ausgaben um | 860.900 EUR | auf | 4.715.600 EUR |
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2. Gesamtbetrag der Kredite Veränderung um davon zum Zwecke der Umschuldung um | 0 EUR 0 EUR | auf auf | 400.000 EUR 0 EUR |
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3. Veränderung der Entnahme aus der |
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allgemeinen Rücklage um | 615.200 EUR | auf | 615.200 EUR |
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4. Erhöhung des Kassenkredites um | 60.000 EUR | auf | 1.629.600 EUR |
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5. Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen um | 152.500 EUR | auf | 348.500 EUR |
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6. Keine Veränderung der Hebesätze |
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Grundsteuer A | 250 v.H. |
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Grundsteuer B | 350 v.H. |
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Gewerbesteuer | 350 v.H. |
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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 3 |
Die Gäste verlassen die Sitzung.