Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Kohn ist jetzt anwesend. Herr Wachlin und Herr Meyer haben die Sitzung verlassen. Herr Hagemann ist vorübergehend nicht anwesend.

Herr Lehrkamp eröffnet um 17:30 Uhr die Einwohnerfragestunde. Er informiert darüber, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen.

Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Wenn das Protokoll der Stadtvertretersitzung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Herr Lehrkamp fragt, ob es Einwohner gibt, die das Wort ergreifen möchten.

Frau Regina Kreikenbaum, Bürgerinitiative „Uns stinkts“:

Wie sie sagt, haben sie mit Verwunderung erfahren, dass Herr Aniol beim Gespräch am 10.10.08 im Wirtschaftsministerium der Stadt den „schwarzen Peter“ zuschiebt, dass es immer noch stinkt.

Sie richtet an die Stadtvertretung folgende Anfragen:

1. Welche Möglichkeiten hat das Wirtschaftsministerium der Stadt eingeräumt,

    ihre Sicht in Bezug auf die Ablehnung zur Flächenpachtung sowie die

    Grundschuldeintragung darzustellen?

2. Welche Beweggründe für die geplante Investition hat Herr Aniol Ihnen

    gegenüber vorgetragen?

3. Wenn die Kaltpressung tatsächlich das Geruchsproblem lösen soll, könnten

    Sie als Stadtvertreter sich nicht über einen öffentlich rechtlichen Vertrag das

    zusichern lassen? So haben es die Gemeindevertreter in Medow gemacht.  

Herr Dr. Butzke erklärt, dass die Stadt in die Gespräche beim Wirtschaftsministerium nicht mit eingebunden war.

Herr Rusch erklärt, dass Herr Aniol in der Stadtvertretersitzung auf spezielle Nachfrage hin gesagt hat, dass das Kaltpressverfahren nicht mit der Geruchsbelästigung zusammenhängt. Auch von Frau Jasinski wird das bestätigt.

Herr Lehrkamp sichert Frau Kreikenbaum zu, dass die Stadtvertretung und die Stadtverwaltung sehr interessiert an diesem Thema sind. So haben Stadtvertreter und auch Mitarbeiter der Verwaltung an der Demonstration der Bürgerinitiative teilgenommen. 

Herr Stephan Schröder, Schulstraße 9:

Herr Schröder richtet als Sprecher der Bürgerinitiative „Anklam wird gebraucht“:

folgende Fragen an den Bürgervorsteher:

„Was wollen Sie tun, damit Anklam in absehbarer Zeit wieder einen handlungsfähigen Bürgermeister erhält?“

Herr Lehrkamp informiert Herrn Schröder über eine Erklärung, welche er bereits auf der letzten Stadtvertreterversammlung zur Kenntnis gegeben hat. Er zitiert diese in vollem Wortlaut. Er erklärt eindeutig, dass keiner der Stadtvertreter mit vier Staatsanwälten bei Herrn Galander zu Hause gewesen, seine Diensträume durchsucht hat und auch nicht die Räume von einigen, die auch hier im Raum sitzen. Er bittet Herrn Schröder, das zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Stephan Schröder sagt, dass sich für ihn keine Perspektive ergibt. Der Bürgerinitiative geht es darum, dass die Stadt einen handlungsfähigen Bürgermeister hat, egal wer es ist. Er fragt,: “Welche konkrete Perspektive soll es geben?“ Dabei interessiert es sie nicht, was Herr Galander mit einigen Stadtvertretern gemacht hat.

Herr Lehrkamp bittet Herrn Schröder, seinen Blick ein wenig nach Links zu wenden und sagt: „Dort sehen Sie einen handlungsfähigen Bürgermeister der Stadt Anklam.“

Herr Stephan Schröder fragt Herrn Lehrkamp weiter: „Was tut Anklam, damit sie weiterhin Kreisstadt bleibt?“

Herr Lehrkamp erklärt, dass die Stadt Anklam sich seit Jahren um den Kreissitz bemüht und darum, diesen zu festigen. Die Stadt Anklam ist in die Verhandlungen zu den Kreisgebietsreformen eingebunden. Es finden auf allen Ebenen der Parteien, die im Landtag vertreten sind, Verhandlungen statt, um den Kreissitz für Anklam zu erhalten. Es muss ein Konsens gefunden werden zwischen den geplanten neuen Kreisgebietsgrenzen. Im Moment sieht es so aus, dass sich eine leichte Mehrheit für einen neuen Kreis Südvorpommern, bestehend aus der Hansestadt Greifswald, dem Kreis Ostvorpommern und dem Kreis Uecker-Randow finden könnte. Die Kreisstadt dieses neuen Kreises ist in keiner Weise festgelegt; es gibt leichte Vorteile für die Stadt Greifswald.

Nach seinem Kenntnisstand ist es so, dass das Innenministerium, speziell die Verwaltungsleute, sich sehr bemühen, eine gerechte Lösung zwischen allen beteiligten Parteien zu finden. Die Verwaltungseinrichtungen der Hansestadt Greifswald, des Uecker-Randow-Kreises, speziell die frisch renovierte Kürassierkaserne in Pasewalk, bemühen sich, Möglichkeiten zu schaffen, um Ämter der neuen Kreisstruktur anzusiedeln.

Er ruft alle auf, sich um die Kreisstadt Anklam zu bemühen. Das wird davon abhängen, wie politisch im Landtag gearbeitet wird. Er bittet parteiübergreifend alle Landtagsmitglieder aus unserem Raum anzusprechen. Der Landtag wird entscheiden, wie die Kreisstruktur sein wird.

Herr Stephan Schröder sieht das ebenso, dass das eine politische Entscheidung in erster Linie sein sollte. Sie haben aber große Sorge, dass eine vielleicht zukünftige Kreisstadt Anklam, worum sie mit ihrer Bürgerinitiative auch kämpfen, ohne einen ordnungsgemäßen und handlungsfähigen Bürgermeister in solchen Verhandlungen sehr schlechte Karten hat. Er fragt: „Meinen Sie, dass diese Situation in Anklam sich im Moment nicht negativ auswirkt auf diese Verhandlungen?“

Herr Lehrkamp verneint das.

Herr Stephan Schröder informiert, dass sie in ihrer Unterschriftenaktion auch das Thema „Anklam darf nicht den Rechtsradikalen offen stehen“ haben. Er fragt:

„Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass Anklam den Rechtsradikalen offen steht?“

Herr Lehrkamp ist der Auffassung, dass die meisten Bürger dieser Stadt ein Abgleiten der Hansestadt Anklam in jegliche Art von Extremismus verhindern möchten. Er hat, nachdem er von der Unterschriftenaktion und den drei Themen erfahren hat, gesagt, dass es sich hier eigentlich um ein unzulässiges Kopplungsgeschäft handelt. Er meint, sie hätten mehr erreicht und bessere Argumente gehabt, wenn sie nicht drei Dinge miteinander verknüpft hätten. Herr Lehrkamp stellt Vergleiche zu den 50er Jahren in der DDR an. Damals gab es die Parole: Ihr seid für den Frieden, dann seid ihr auch für die Kolchose. Diese unzulässige Verknüpfung ist ihm in dem Zusammenhang noch mal bewusst geworden. Er fordert Herrn Schröder und die Bürgerinitiative auf: „Missbrauchen Sie nicht die ehrlichen Menschen, die gegen jede Art von Radikalismus in dieser Stadt vorgehen wollen, um andere Ziele durchzusetzen!“

Herr Stephan Schröder verwahrt sich als Sprecher der BI dagegen, dass ihre sorgenvollen Themen mit sozialistischen Zwangskollektivierungen verglichen werden. Es sind drei Themen, die ihnen auf der Seele liegen. Er nimmt die Antworten so entgegen und akzeptiert das so, auch wenn er persönlich überhaupt nicht damit zufrieden ist. 

Herr Hagemann ist wieder anwesend.

Es meldet sich Frau Zeretzke – Die Linke – zu Wort. Sie freut sich, dass es Leute gibt, die sich ernsthaft engagieren. Sie informiert Herrn Schröder, dass es zu seiner zuletzt gestellten Frage den Präventionsrat gibt. Dieser ist eine nicht gewählte Zusammenkunft von Bürgern. Sie würde sich freuen, wenn sie Unternehmer dort sehen würde. Ein breites Spektrum an Leuten wäre gut, bisher sind dies meist Leute aus dem sozialen Bereich.

Herr Stephan Schröder bedankt sich für die Einladung.

Herr Dr. Schultz – SPD-Fraktion:

Er sieht einen sehr engen Zusammenhang zwischen den drei Fragen. Er meint, wenn Demokratie, persönliches und städtisches Engagement nicht funktionieren, dann gibt es a) keine Chance Kreisstadt zu sein, b) wird die Entwicklung der Stadt nicht so vorangehen, wie es notwendig wäre und c) öffnen wir dem Rechtsextremismus Tür und Tor. Das hat nichts damit zu tun, so betont er, dass die amtierende Verwaltung ihren Aufgaben nicht nachkommt. Sie machen ihre Arbeit, wie sie als Stadtvertreter es verlangen, wie sie es können, nach bestem Wissen und Gewissen. Da steht die Fraktion voll dahinter. Diffamierungen und Verleumdungen, dass sie die Stadtentwicklung nicht voranbringen, weisen sie strikt zurück. Wörtlich sagt er: „Aber wir haben aufgrund der jetzigen Situation in dieser Stadt nichts Dienliches und fast ein Jahr Dienliches ganz objektiv Schwierigkeiten, das was eigentlich die Stadt braucht, umzusetzen. Das ist so und das hat Dr. Butzke auch schon an anderer Stelle gesagt. Er kann gar nicht anders.“ Er meint, dass dieser Zustand so schnell wie möglich beendet werden muss, zum Wohle der Stadt Anklam. Er bedankt sich bei Herrn Schröder für die Fragen und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass diese Initiative auch gehört wird.

Dafür gibt es Beifall.

Herr Conrad Venz, Pasewalker Allee 65:

Herr Venz weist auf folgende Punkte in Sachen Ordnung und Sauberkeit hin:

- Er meint, dass es nicht angeht, dass noch länger geduldet wird, dass Bürger,

  die jahrelang ihr Umfeld gepflegt und in Ordnung gehalten haben, feststellen

  müssen, dass es auch „haushoch“ - das betont er - gegenteilige

  Amtsführungen gibt.

  Er meint, dass des Ordnungsamtsleiters der Stadt an seinen

  Wohnsitz angrenzende Grünflächen nicht von seiner Hand oder Familie

  gepflegt werden, sondern von Einrichtungen jeglicher Art.

  So geht das schon jahrelang.

  Wo er (Herr Venz) wohnt, 18 m Straßenlänge, 14,5 m tief bis zur Straße, davon

  gehen zwei Meter ab zur Aufstellung eines Gerüstes bei baulichen

  Änderungen, dann kommt die Fläche mit 12,5 m, die Stadteigentum ist und an

  die Straße grenzt.

  Das sieht er als Widerspruch.

  Auch das Grundstück von Herrn Fänger (Torgelow) wird nicht von ihm,

  sondern der Stadt gepflegt.

  Er spricht die Satzung an, in der festgeschrieben ist, dass diese Flächen

  ausgegrenzt sind. Er hält diese Satzungsgrundlage nicht für realistisch.

- Er spricht weiter die Verkehrsinsel Spantekower Str./Demminer Str. an. Dort

  steht eine Eiche, die unter Naturschutz steht. Dort sind große Zweige

  heruntergefallen. Er fragt, wer dafür verantwortlich ist.

- An der Ecke Ossietzkystraße wird durch hoch gewachsene Bäume der

  Fernsehempfang beeinträchtigt. Die Bäume wurden erst nach Einschalten

  des Bürgermeisters, Herrn Dr. Butzke,  gestutzt.

Er fragt, wann endlich vernünftige Wege beschritten werden können, um unsere Stadt in Ordnung zu halten. Er schickt nach, dass er dem Ordnungsamt mitgeteilt hat, wenn solche Missstände in Anklam verändert werden, dass er dann auch nichts mehr macht, da er ja an die Fläche angrenzt.

Er bittet um recht schnelle Klärung.

Herr Dr. Butzke – stellv. Bürgermeister:

Herr Dr. Butzke verwahrt sich dagegen, dass die Einwohnerfragestunde dazu missbraucht wird, um Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu verleumden. Er sagt wörtlich: „Sie haben Herrn Bierwerth in einer ungebührlichen Weise angegriffen. Diese Behauptungen stimmen nicht. Wir haben das mehrfach geprüft und wir haben Ihnen darauf geantwortet. Es gibt keinerlei Veranlassung anzunehmen, dass Herr Bierwerth in irgendeiner Weise unredlich gehandelt hätte. Sie haben hier keine einzige Frage gestellt, insofern kann die Verwaltung Ihnen auch nicht antworten. Die Zeit und die Geduld der Verwaltung ist begrenzt. Wir werden künftig auf Ihre Anfragen innerhalb der Verwaltung nur dann antworten und in dem Maße antworten, wie Sie konkrete Fragen stellen.“

Herr Venz erklärt sich damit nicht einverstanden.

Herr Lehrkamp schließt um 18:03 die Einwohnerfragestunde. Es wird mit dem Tagesordnungspunkt 13 fortgefahren.