| Sitzung des Ausschusses für Finanzen | |||
| TOP: | Ö 7 | ||
| Gremium: | Ausschuss für Finanzen | Beschlussart: | (offen) |
| Datum: | Mo, 03.08.2020 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 17:00 - 17:50 | Anlass: | Sitzung |
| Raum: | Gotisches Giebelhaus | ||
| Ort: | Frauenstraße 12, 17389 Anklam | ||
| Zusatz: | Unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln | ||
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Frau Wittmann-Stifft informiert, dass die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Hansestadt Anklam für die Haushaltsjahre2020/2021 durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommer-Greifswald unter Auflagen und Bedingungen genehmigt sind.
Der veranschlagte Höchstbetrag der Kassenkredite ist in voller Höhe mit der Auflage genehmigt, eine Liquiditätsplanung für die notwendige Inanspruchnahme zu erstellen und der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme in voller Höhe ist unter Bedingungen genehmigt. Bestimmt Maßnahmen dürfen nur mit Zustimmung durchgeführt werden.
Für Jede Maßnahme der Städtebausanierung ist eine Einzelgenehmigung abzufordern.
Bis Jahresende wird ein Haushaltssicherungskonzept erstellt und der Stadtvertretung vorgelegt.
Frau Zeretzke bezieht sich auf einen Zeitungsartikel des Nordkuriers vom 28.07.2020, in dem die Kommunen vom Städte-und Gemeindetag aufgefordert werden, gegen die Höhe
der Ersatzzahlungen für Ausbau-und Erschließungsbeiträge zu klagen.
Frau Wittmann-Stifft erklärt, dass die Hansestadt Anklam bereits Klage eingereicht hat.