Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Da keine Einwohner anwesend sind, können Stadtvertreter Fragen stellen.

Herr Dr. Schultz äußert sich zu folgenden Themen:

Er hat der Zeitung entnommen, dass das Bürgerbüro am Samstag schlecht frequentiert sei und die Mitarbeiterinnen Angst haben allein im Rathaus zu sitzen. Herr Dr. Schultz möchte wissen ob das wahr ist? Zudem meint er, muss die Möglichkeit bestehen die Samstagsöffnung zu erhalten.

Herr Galander erklärt, dass die Frequenz nicht mehr so hoch ist wie zu Beginn aber dennoch gibt es keiner Veranlassung die Samstagsöffnungszeiten zu ändern. Von möglichen Gefahren ist ihm bisher auch nichts bekannt.

Stadtbild prägende, nicht sanierten Immobilien, wie die Kriegsschule, Wehrmachtsgefängnis, Friedländer Straße neben der Polizei, Villa Möbelfabrik Demminer Straße, Ecke Friedländer/Leipziger Allee, Ecke Baustraße/Parkstraße, Marienkirchplatz, Henkerhaus

Hier hat Herr Dr. Schultz keine Frage gestellt, deshalb wird Herr Galander sich hierzu nicht äußern. Die Stadt bedauert die Situation aber durchaus auch.

Weiterhin fragt er ob beim Winterdienst eine Koordination zwischen Stadt und Privaten möglich ist?

Zum Winterdienst führt Herr Galander aus, dass der Winterdienst gut funktioniert, seitdem er auf zwei Firmen aufgeteilt ist. Auch mit der Logistik ist die Stadt zufrieden. Private dort mit anzubinden oder gar unter Zwang wird nicht funktionieren. Nichtsdestotrotz kann das Thema ja im Fachausschuss behandelt werden.

Herr Dr. Schulz bittet um eine Info zur ReGe – besteht doch Handlungsbedarf?

Herr Galander erklärt, dass die ReGe keine Betreuung übernommen hat, sondern nur die Vermietung. Wie sind hierbei in einer guten Position. Es gibt keine laufenden Kosten und man muss gucken wie es weiter geht.

Frau Reese nimmt ab 15:47 Uhr an der Sitzung teil. Damit sind 22 Stadtvertreter anwesend.

Frau Hauptmann möchte wissen, was mit den Radfahrern in der Parkallee ist. Da dort kein Schild mehr steht, sind sie verunsichert wie sie fahren dürfen.

Herr Galander sagt, dass es eine Zone 30 ist und die Radfahrer damit auf der Straße fahren müssen, obgleich die Parkallee natürlich für Radfahrer eher unsicher ist.

Der Fachberiech 3 prüft derzeit ob der Asphaltweg zu einem Gehweg mit Zusatz „Radfahrer frei“ genutzt werden kann.

Von Frau Zeretzke wird gefragt, wie lang die Bauarbeiten der Telekom sich noch hinziehen.

Wie lange lässt sich nicht genau sagen, zumal sich der Breitbandausbau noch bis 2018/2019 hinzieht.

Herr Campe wurde von einer Seniorin aus der Südstadt angesprochen, dass die 14 Uhr Tour des Stadtbusses in die Stadt gestrichen wurde und die 15 Uhr Tour zurück in die Südstadt auch. Auf Nachfrage bei der AVG wurde mitgeteilt, dass das an den fehlenden Mitteln aus der Stadt liegt.

Herr Galander erklärt, dass das Geld ausgezahlt wurde. Dennoch ist bekannt, dass die 15.000 Euro nicht ausreichend sind. AVG kann jederzeit Linien streichen. Dennoch wird Herr Galander mit Herrn Heiden sprechen.

Herr Gabe wurde von Senioren angesprochen, dass am Peeneradweg und auch allgemein in der Stadt Parkbänke für Ruhepausen fehlen.

Bänke sind bevorzugte Objekte von Vandalismus, dennoch sind überall im Stadtgebiet Bänke zu finden. Und auch an der Peene gibt es Sitzmöglichkeiten.

Die Einwohnerfragestunde endet um 16:07 Uhr.