Auszug - Antrag zur Beschlussvorlage Konkretisierung § 3 (2) der Gebührensatzung für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Hansestadt Anklam  

Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam
TOP: Ö 7.1
Gremium: Stadtvertretung der Hansestadt Anklam Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:30 - 18:29 Anlass: Sitzung
Raum: Gotisches Giebelhaus
Ort: Frauenstraße 12, 17389 Anklam
Zusatz: Pause - 17:00 Uhr
2017/BM/118-001 Antrag zur Beschlussvorlage Konkretisierung § 3 (2) der Gebührensatzung für Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Hansestadt Anklam
   
 
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Unterzeichner FB/SG:1. Steffen Gabe
2. Fraktionsvorsitzender
Bezüglich:
2017/BM/118
Federführend:Fraktion CDU Bearbeiter/-in: Strumpf, Uta


Antrag:

 

Die CDU stellt den Antrag die Satzung nicht rückwirkend in Kraft treten zu lassen, sondern ab den 01.07.2017.

 


 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

9

Enthaltungen:

3

 

Damit ist der Antrag angenommen, es wird über die so geänderte Vorlage abgestimmt.