Auszug - Neufassung des Gesellschaftervertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)  

Es erfolgen einführende Worte durch Herrn Dr. Butzke.

Herr Wieczorkowski betont, dass es sich um eine Information handelt.

Ausführungen zur Neufassung des Gesellschaftsvertrages der GWA werden von Herrn Kirchhof dargelegt.

Auf die wesentlichen Änderungen (§3 Stammeinlage, Verschiebung der Kompetenzen, Regelungen für die Kommunalaufsicht) gegenüber dem alten Gesellschaftsvertrag wird hingewiesen.

Die Ausschussmitglieder diskutieren die einzelnen Paragraphen durch.

Es ergeben sich folgende Anmerkungen:

zu §1:  Keine Anmerkung.

zu §2:  Frau Zeretzke merkt an, dass in Absatz 1 „Verwaltung für Dritte“ fehlt.

zu §3:  Keine Anmerkung.

zu §4:  Keine Anmerkung.

zu §5 ff.:  Frau Zeretzke merkt an, dass keine weibliche Form vorhanden ist.

zu §6:  Keine Anmerkung.

18:00 Uhr Herr Utheg verlässt den Ausschuss für Finanzen. Somit sind 8 von 11 Ausschussmitgliedern anwesend.

zu §7:  Doppelrolle Bürgermeister: Erläuterungen hierzu erfolgen durch Herrn Galander. Herr Kirchhof bestätigt, dass es hier noch Spielraum gibt.

zu §8:  Frau Reese merkt an, dass der Absatz 2b konkreter gestaltet werden sollte. Z.B. sollte dies an eine Wertgrenze gekoppelt sein.

Weiterhin merkt Frau Reese an, dass die Summen in Abs. 4a und 4g zu gering bemessen sind.

zu §9:  Hier sollte eine Definition zum besonderen Fall eingearbeitet werden, so Herr Denda.

zu §10:  Keine Anmerkung.

zu §11:  In (1) g) sollte das Wort „Wahl“ durch das Wort „bestätigen“ ersetzt werden, so Herr Göritz. Frau Reese merkt an, dass die Wertgrenze in (1) I) ist zu gering.

zu §12: Keine  Anmerkung.

zu §13: Keine Anmerkung.

zu §14 und §15: Die weibliche Form sollte mit eingearbeitet werden.

Unter den Ausschussmitgliedern wird über die weitere Verfahrensweise heftig diskutiert.

Herr Galander erwägt die Vorlage von der Tagesordnung der Stadtvertretung zurückzuziehen, um mit den Gesellschaftern die Änderungsvorschläge des Ausschusses für Finanzen zu besprechen und eine rechtliche Prüfung vornehmen zu lassen. Soweit die Vorschläge des Finanzausschusses konsensfähig und rechtlich zulässig sind, kann gegebenenfalls eine Einarbeitung erfolgen. Darüber hinausgehende Vorschläge des Ausschusses für Finanzen müssen dann in Anträge an die Stadtvertretung münden.

Über die vorliegende Beschlussvorlage wird nicht abgestimmt.

Es wird darüber abgestimmt, dass nach Einarbeitung der Anmerkungen die Beschlussvorlage nochmals in den Ausschuss für Finanzen zur Diskussion eingebracht wird.

 Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam beschließt die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (Anlage).
2. Die Gesellschafterversammlung wird beauftragt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam unverzüglich zur notariellen Beurkundung zu geben.
3. Die Geschäftsleitung der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam wird angewiesen, nach Beurkundung die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beim zuständigen Handelsregistergericht eintragen zu lassen.

19:10 Uhr Herr Göritz verlässt die Sitzung des Ausschusses für Finanzen. Es sind 7 Ausschussmitglieder anwesend.