Auszug - Einwohnerfragestunde (gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Stadtvertretung)  

Herr Brüsch informiert, dass Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit erhalten, im öffentlichen Teil der Sitzung Fragen an die Mitglieder der Stadtvertretung sowie den Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der stattfindenden Sitzung beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit von 30 Minuten vorgesehen. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass das hier Gesagte von einem Tonband aufgezeichnet wird. Sobald die Niederschrift der Sitzung der Stadtvertretung bestätigt ist, werden die Tonbandaufzeichnungen gelöscht.

Da keine Einwohner  das Wort wünschen, stellen die Stadtvertreter ihre Fragen.

Herr Kohn und Herr Hagemann nehmen ab 15.37 Uhr an der Sitzung teil. Dadurch sind 19 von 25 Stadtvertreter anwesend.

Dr. Schultz fragt nach dem Sinn dieser Sitzung. Weiterhin möchte er wissen, was es bedeutet bzw. welche Auswirkungen es hat, wenn die Peene als Bundeswasserstraße herabgestuft werden würde.

Weiter fragt er nach, warum der Schrottplatz an der Peene nicht abgesichert wird. Es ist bereits Schrott in die Peene gefallen.

Auch den aktuellen Stand zum Insolvenzverfahren der Ölmühle hinterfragt Herr Dr. Schultz.

Er fragt weiter, ob für das nächste Schuljahr Hortplätze für den Bedarf vorhanden sind und die Betreuung abgesichert ist.

Die nächste Frage bezieht sich auf den Bau des Kreisverkehrs am Bahnhof. Warum ist es hier nicht möglich in die Innenstadt einzufahren?

Zum Schluss möchte Herr Dr. Schultz auf den Zustand des unbebauten Grundstückes am Kreisverkehr Mühlenstraße gegenüber der Eckstraße hinweisen. Es ist sehr ungepflegt. Der Bewuchs greift bereits auf den Gehweg über.

Herr Gabe fragt ebenfalls zur Baustelle Kreisverkehr Bahnhof nach. Warum ist hier eine Einfahrt in die Innenstadt nicht möglich? Weiterhin weist er auf das nicht gepflegte Straßenbegleitgrün in der Hospitalstraße hin.

Zu den Anfragen von Herrn Dr. Schultz und Herrn Gabe erklärt Herr Galander, dass das unbebaute Grundstück in der Mühlenstraße im Privatbesitz ist. Der Besitzer kann eventuell angeschrieben werden, mit der Bitte um eine entsprechende Pflege vorzunehmen. Für das Straßenbegleitgrün der städtischen Flächen fehlen die verfügbaren Mittel im Haushalt. Das, was möglich ist, wird durch die Mitarbeiter des Betriebshofes und der Firmen erledigt.

Zu den Fragen zum Kreisverkehr Bahnhofstraße informiert Herr Galander, dass es eine Festlegung durch die Verkehrsbehörde gibt. Die Zufahrt von der Pasewalker Straße ist noch nicht freizugeben, da die Baumaßnahme nicht ganz abgeschlossen ist (die Beschilderung fehlt). Weiterhin wollte die Verkehrsbehörde damit umgehen, dass zu viel Verkehrsfluss in und aus der Innenstadt gelangt. Eine deutliche Verkehrsreduzierung wurde erreicht.

Zur Absicherung der Hortplätze für das Schuljahr 2016/2017 kann durch den Bürgermeister keine Aussage getroffen werden. Herr Dr. Schultz erhält hierzu eine schriftliche Antwort.

Zum Insolvenzverfahren der Ölmühle erklärt Herr Galander, dass der Mutterkonzern in Insolvenz ist. Die Ölmühle in Anklam ist lt. Medien nicht betroffen. Es handelt sich hierbei um privatrechtliche Belange der Firma.

Die Frage zur Absicherung des Schrottplatzes Theo Steil wird an den Fachbereich 3 weitergeleitet. Die Fa. Steil ist regelmäßig dabei reingefallene Schrottsachen aus der Peene zu holen.

Zur Runterstufung der Peene informiert Herr Galander, dass dies durchaus positive Aspekte hat. Letzter Stand war, dass wir hier keine Kreis- oder Gemeindewasserstraße bekommen. Die Peene bleibt in Verantwortung des Bundes.

Die heutige Sitzung findet statt, da es mehrere Tagesordnungspunkte gibt, die zu beschließen sind.