Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | ||||||||
TOP: | Ö 6.1 | |||||||
Gremium: | Stadtvertretung der Hansestadt Anklam | Beschlussart: | abgelehnt | |||||
Datum: | Do, 16.07.2015 | Status: | öffentlich | |||||
Zeit: | 17:00 - 17:58 | Anlass: | Sitzung | |||||
Raum: | Gotisches Giebelhaus | |||||||
Ort: | Frauenstraße 12, 17389 Anklam | |||||||
Zusatz: | Achtung: geänderter Sitzungsbeginn Die Mitglieder der Fachausschüsse werden gebeten, für die Sitzung der Stadtvertretung die ihnen vorliegenden Unterlagen weiter zu verwenden. | |||||||
2015/BM/001-1-1 Beitrittsbeschluss zur Haushaltsverfügung 2015/2016 - Änderung des Antrages des Ausschusses für Finanzen |
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Status: | öffentlich | Drucksache-Art: | Antrag | |||||
Unterzeichner FB/SG: | 1. 2. Steffen Gabe Fraktionsvorsitzender | Bezüglich: |
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Federführend: | Fraktion CDU | Bearbeiter/-in: | Bothmann, Sybille | |||||
Die Fraktion der CDU beantragt, den Antrag der Ausschusses für Finanzen, Drucksache 2015/BM/2015-1, zum Beitrittsbeschluss in Punkt 4 der Haushaltsjahre 2015 und 2016 wie folgt zu ändern:
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung beschließt:
Variante a)
Das Amt Anklam-Land beteiligt sich anteilig gemäß seiner Einwohnerzahl an den
Personal-und Sachkosten der Personalstelle „Sachbearbeiter/in“ (für LAP, 750 Jahre
Anklam und Städtepartnerschaft) (lfd. Nummer 5, Befristete Arbeitsverhältnisse, S. 89 des Haushaltsplanes 2015/16 der Hansestadt Anklam)“.
Variante b)
Zur Finanzierung der Personal- und Sachkosten der Personalstelle „Sachbearbeiter/in“ (für LAP, 750 Jahre Anklam und Städtepartnerschaft) (lfd. Nummer 5, Befristetete Arbeitsverhältnisse, S. 89 des Haushaltsplanes 2015/16 der Hansestadt Anklam)“ für das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ soll neben der Zusammenarbeit mit dem Amt Anklam-Land auch eine Kooperation mit dem Amt Usedom-Nord, dem Amt Usedom-Süd sowie der amtsfreien Gemeinde Ostseebad Heringsdorf gesucht werden. Sollten sich die Gemeinden an den Personal- und Sachkosten der oben genannten Personalstelle beteiligen wollen, sind diese entsprechend ihrer Einwohnerzahlen zu beteiligen.
Sollten diese Varianten nicht möglich sein, wird auf eine Beteiligung am LAP in Gänze verzichtet. Im Ergebnis ist dann die Stelle komplett zu streichen.
Es wird dem Bürgermeister untersagt, Arbeitsverträge über den 31.10.2015 hinaus
abzuschließen. Des Weiteren ist eine Zusage, die eine vertragliche Bindung für die
nächsten 3 Jahre bewirkt, unzulässig.
Die Stadtvertretung stimmt über den Antrag der Fraktion der CDU ab.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 15 |
Enthaltungen: | 0 |
Der Antrag ist abgelehnt.