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Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung der Hansestadt Anklam genehmigt auf Grund einer Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters nach § 38 Abs. (4) KV M-V im nachhinein eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 EUR für das Vorhaben „Baumfällung von 70 Pappeln am Stadtwald“.
Die Deckung erfolgt aus den Haushaltsstellen 8551 132000, Innere Verrechnung Stadtforst und 6300 510007, Brückenprüfung und Unterhaltung Gemeindestraßen.
Sachdarstellung:
Die nachfolgende Darstellung des Sachverhaltes wurde am 02.08.2005 mit Fraktions- und Ausschussvorsitzenden sowie dem Bürgermeister beraten und Einverständnis zur weiteren Verfahrensweise für den Bürgermeister erzielt.
Die Trassenführung der Fernwärmeleitung von der Biogasanlage Gewerbegebiet Süd-Ost
bis zum Heizhaus der GWA „Am Stadtwald“ erfordert das Fällen von 70 Pappeln entlang des Gehweges.
Durch die Schachtarbeiten entstehen starke Wurzelbeschädigungen und eine Gefährdung der Standsicherheit. Für diese Maßnahme gibt es vom Landkreis eine Fällgenehmigung.
Durch den Vorhabenträger wurde zwischenzeitlich ein kostengünstigerer Trassenverlauf
(nördlich neben dem Gehweg) geprüft und durch das Forstamt bestätigt.
Dieser Trassenverlauf bedeutete eine Nichtfällung der Pappeln und den Erhalt des vorhandenen Geh- und Radweges, von dem ca. 50 % der Platten gebrochen und beschädigt sind.
Die Verkehrssicherung der Pappelreihe hat in der Vergangenheit und wird in den Folgejahren einen unangemessen hohen Kostenaufwand verursachen (Todholzbeseitigung, Auslichtung der Pappelallee durch Einzelfällungen).
Aus diesen Gründen war das Fällen der Pappeln in den nächsten Jahren bereits durch die Stadtforst angedacht.
Diese kurzfristigen Termine und die sehr kurze Ausführungszeit wird durch die Stadtforst übernommen und realisiert.
Die Arbeiten begannen am 08.08.2005 und waren am 13.08.2005 abgeschlossen, um die erforderliche Baufreiheit für die weiteren Erd- und Verlegearbeiten der Fernwärmeleitung abzusichern.
In einem abschließenden Gespräch zwischen der Hansestadt Anklam und dem Investor wurde eine Kompromisslösung in beiderseitigem Einvernehmen getroffen, die wie folgt lautet :
1. Die Hansestadt Anklam veranlasst die Fällung der Pappelreihe durch die Stadtforst.
2. Der Investor realisiert auf eigene Kosten 400 m Geh- und Radweg in einer Breite von
2,50 m mit Betonsteinpflaster.
Die Kalkulation der Kosten durch den Förster Herrn Behrens beläuft sich auf 20.000,00 EUR.
Auf Grund der Wichtigkeit und des Termindrucks war ein Fall äußerster Dringlichkeit gegeben.
Finanzierung der Kosten:
Gesamtkosten: 20.000,00 EUR
HH 2005 Naturschutz
Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens
HH Stelle 3600 510000 5.000,00 EUR
Deckung aus:
Innere Verrechnung Stadtforst
HH Stelle 8551 132000 11.000,00 EUR
Gemeindestraßen
Unterhaltung Brücken
HH Stelle 6300 150007 4.000,00 EUR